Kiews Botschafter dankt Scholz - Ampel ringt um Linie beim Taurus

dpa-AFX · Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesrepublik unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. "Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen. Dafür bin ich sehr dankbar", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Allerdings tut sich die Ampel-Koalition weiter schwer mit einer gemeinsamen Linie bei der möglichen Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Und das, obwohl die Koalitionsfraktionen an diesem Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den Bundestag einbringen wollen. Die Ukraine hatte bereits im Mai die offizielle Bitte nach einer Lieferung der Marschflugkörper mit einer hohen Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern an die Bundesregierung gerichtet.

Makeiev erinnerte an frühere Diskussionen: "Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde."

In der Vorlage der drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP für den Bundestagsantrag wird "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition" gefordert. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, "völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sagte dem "Spiegel", es sei vollkommen klar, dass die Formulierung aus dem Antrag auf die Taurus-Marschflugkörper abziele. "Ich erwarte vom Kanzler, dass er umsetzt, was ihm die Ampelfraktionen auftragen. Die Konsequenz dieses Antrags kann nur sein, dass er den Taurus freigibt."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte im "Tagesspiegel" dagegen: "Der Bundestag fordert die Regierung nicht ultimativ auf, jetzt sofort Marschflugkörper zu liefern, schließt aber für die Zukunft nichts aus, wenn die Regierung zu einer anderen Abwägung als im Augenblick gelangen sollte." Scholz lehne zwar bisher eine Taurus-Lieferung ab, habe diese aber nicht für alle Zeit ausgeschlossen. "Diese Position findet sich jetzt auch im eng mit dem Kanzleramt abgesprochenen Antrag wieder", sagte Schmid.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte angekündigt, neben dem Ampel-Antrag auch eine Beschlussvorlage der CDU/CSU zu unterstützen, in der Taurus genannt wird. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl dafür. "Daraus nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf, aber nicht in der Sache begründen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hofreiter machte deutlich, dass er nur dem Ampel-Antrag zustimmen werde./wim/DP/zb

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