Gaza-Krieg erreicht US-Vorwahlen - Denkzettel für Biden

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Dearborn (Reuters) - US-Präsident Joe Biden und der Republikaner Donald Trump haben die Vorwahlen ihrer Parteien im Bundesstaat Michigan klar gewonnen.

Bei der Abstimmung der Demokraten bekam Biden allerdings einen gehörigen Denkzettel verpasst: Über 100.000 Wähler verweigerten ihm ihre Unterstützung und stimmten stattdessen demonstrativ mit "uncommitted" ab - zu Deutsch etwa "neutral". Eine Kampagne hatte dazu aufgerufen, die Vorwahl zu nutzen, um gegen die Nahost-Politik des Präsidenten zu protestieren. In Michigan ist eine der größten muslimischen Gemeinden der USA zu Hause. Viele der arabisch stämmigen Wähler, die 2020 für Biden stimmten, sind wütend, weil er im Gaza-Krieg Israel unterstützt und ihrer Auffassung nach viel zu wenig für die Palästinenser tut, von denen Zehntausende durch die israelische Militärkampagne nach dem Massaker der radikalislamischen Hamas im Oktober getötet wurden.

Bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl im November könnte die Enttäuschung prekäre Folgen haben für Biden. Michigan ist einer der sogenannten Swing States, in denen viele Wechselwähler leben und von denen oft der Ausgang der Präsidentschaftswahl abhängt. 2016 erhielt Hillary Clinton in dem Bundesstaat knapp 11.000 Stimmen weniger als Trump, der schließlich auch die Präsidentschaftswahl gewann. 2020 verbuchte dagegen Biden etwa 154.000 Stimmen mehr als Trump.

Nach Auswertung von 85 Prozent der Stimmen folgten bereits mehr als 100.000 Wähler am Dienstag dem Aufruf der Kampagne "Listen to Michigan" ("Hört auf Michigan"), explizit mit "neutral" zu stimmen. Zum Ziel gesetzt hatten sich die Organisatoren lediglich 10.000 Stimmen. Nachdem Biden in einer ersten Stellungnahme zunächst nicht auf die Kampagne eingegangen war, erklärte ein Vertreter seines Wahlkampfstabs, dass man sowohl die nicht festgelegten Wähler als auch die gesamte Wählerschaft in Michigan umwerben werde. Und er fügte hinzu: "Der Präsident wird sich weiter für Frieden im Nahen Osten einsetzen."

Angesichts der knappen landesweiten Umfragen zwischen Biden und Trump kann es sich der Präsident nicht erlauben, einen der Swing States aufs Spiel zu setzen. Insgesamt nutzten in Michigan etwa 13 Prozent der Teilnehmer an der Vorwahl der Demokraten die Option, sich nicht festlegen zu müssen. Wie viele letztlich tatsächlich aus Protest gegen Bidens Gaza-Kurs bei "Uncommitted" ihr Kreuzchen machten, war jedoch zunächst nicht klar. Viele Anhänger der Demokraten sind auch aus anderen Gründen mit Bidens bisheriger Amtsführung nicht zufrieden oder halten den 81-Jährigen aufgrund seines hohen Alters für nicht fit genug, den Job im Weißen Haus zu erledigen. Unklar ist Demoskopen zufolge auch, ob das unzufriedene Lager im November letztlich nicht trotzdem für Biden stimmt, wenn es darum geht, eine Rückkehr Trumps an die Macht zu verhindern.

Insgesamt setzte sich Biden in Michigan bei der parteiinternen Kandidatensuche der Demokraten allerdings erwartungsgemäß deutlich durch. Er tendierte bei 81 Prozent der Stimmen. Als Amtsinhaber gilt er in seiner Partei trotz aller Kritik ohnehin als Kandidat gesetzt, zumal sich keine aussichtsreichen Gegenbewerber fanden. Zudem hat sich die mächtige Automobil-Gewerkschaft UAW für seine Wiederwahl ausgesprochen, was in Michigan besonders viel zählt, da dort zahlreiche Autokonzerne Fabriken habe.

HALEY MACHT WEITER

Trump wiederum setzte seine Siegesserie bei den Vorwahlen der Republikaner fort. Er lag bei etwa 68 Prozent. Seine einzige verbliebe parteiinterne Rivalin Nikki Haley steuerte abgeschlagen auf 26 Prozent zu. Trump hat damit bislang alle Vorwahlen seiner Partei gewonnen.

Haley punktete zwar erneut bei jenen Anhängern der Republikaner, die als vergleichsweise moderat konservativ gelten. Dennoch werden ihr kaum noch Chancen eingeräumt, das Ruder herumzureißen. Gleichwohl versicherte sie auch nach der Abstimmung in Michigan, weiter im Rennen zu bleiben. Die größte Bewährungsprobe steht kommenden Dienstag an. Am sogenannten Super Tuesday finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen statt.

(geschrieben von Christian Rüttger mit Material von Nandita Bose und Tim Reid, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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