SPD-Außenpolitiker zur Ukraine-Hilfe: Europa muss sich zusammenraufen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat an Europa und explizit auch an Deutschland und Frankreich appelliert, bei der Unterstützung der Ukraine an einem Strang zu ziehen und sich auf deren dringendsten Bedarf zu konzentrieren. "Es ist wirklich zum Haare raufen. Ich war jetzt einige Tage in der Ukraine, in Kiew. Ich habe keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldatinnen und Soldaten gesagt haben", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

"Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition. Das ist Luftverteidigung, das sind bewaffnete Drohnen." Aktuell diskutiere man etwas, "was völlig irrelevant ist", während die Lage in der Ukraine "mehr als bedrohlich" sei. Russlands Präsident Wladimir Putin schieße im wahrsten Sinne des Wortes aus allen Rohren. "Und wir müssen uns jetzt endlich zusammenraufen in Europa - auch Deutschland und Frankreich - und eine Frage beantworten: Wie können wir in den nächsten drei Monaten die Ukraine so unterstützen, dass sie sich weiter zu verteidigen vermag und dass nicht noch mehr Menschen in der Ukraine ihr Leben verlieren müssen?"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Montag zum Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine geäußert. "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Andere westliche Staaten - darunter Deutschland - wiesen den Vorstoß zurück.

Zum Nein des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beziehungsweise dessen Begründung mit dem Risiko einer deutschen Verwicklung in den Krieg sagte Roth: "Also ich komme nach Abwägung der Risiken, aber auch der Chancen, zu einer etwas anderen Bewertung." Zu entscheiden und verantworten habe es aber der Kanzler - "und das respektiere ich". Ihm wäre deshalb daran gelegen, intern noch einmal zu klären, was man jetzt tun könne.

Der SPD-Außenpolitiker verwies allerdings auch auf Versäumnisse anderer EU-Mitgliedsländer: "Wenn die anderen großen Staaten in Europa ähnlich viel geleistet hätten, wie wir zu leisten versuchen - Spanien, Italien, Frankreich -, dann wäre die Ukraine derzeit nicht in dieser schwierigen Lage, in der sie sich leider befindet."/fsp/DP/mis

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