Bund und Länder streiten über Migrationsagenda

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Berlin (Reuters) - Bund und Länder streiten vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz über Fortschritte in der Migrationspolitik.

"Das Problem ist, dass der Bund glaubt, es sei alles in Ordnung - wir aber nicht", sagte ein Insider der Länderseite am Montag zu Reuters. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Ampel-Regierung vor, dass die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse vom 6. November an der Untätigkeit der Bundesregierung gescheitert seien. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte dagegen, dass der Bund alle Punkte in seiner Verantwortung abgearbeitet habe - nun seien die Länder am Zuge. Die Differenzen werden auch in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für das Treffen am Mittwoch deutlich.

Zuletzt hatte sich die Ampel-Regierung nach langen Debatten noch über einen bundesweiten Rechtsrahmen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass man auf der Europäischen Ebene eine Einigung über das neue Asylsystem erreicht habe. Ein Sprecher des Ministeriums verwies darauf, dass die Zahlen seit September deutlich gesunken seien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde zudem weitere 1100 Mitarbeiter erhalten und digitalisiert, damit Asyl-Verfahren weiter beschleunigt werden könnten. Die Länder und Kommunen müssten aber bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden auch ihren Teil leisten.

Zudem habe man im Dezember Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die Länder fordern aber die Aufnahme weiterer Länder in diese Kategorie, die wegen der niedrigen Anerkennungsquote beschleunigte Asylverfahren ermöglicht.

Kanzler Scholz will die 16 Länderchefs am Mittwoch im Rahmen der regulären Ministerpräsidentenkonferenz treffen. Dabei soll es um eine Bestandaufnahme gehen, welche Beschlüsse des Treffens vom 6. November umgesetzt worden sind. Hintergrund der Vereinbarungen waren die im vergangenen Jahr stark gestiegenen Asylbewerberzahlen und der Versuch, die illegale Migration zurückzudrängen. Hintergrund der Debatte ist zudem die Sorge vor weiteren Wahlerfolgen der AfD in diesem Jahr, wenn im Frühjahr die Asylbewerberzahlen wieder deutlich steigen sollten.

Die oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte mehrfach betont, es seien weitere Beschlüsse nötig. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte dagegen, dass keine weiteren Themen aufgerufen werden müssten.

In dem Entwurf von Sonntagabend heißt es, dass die Länder die Bundesregierung auffordern, "alle Möglichkeiten (Entwicklungshilfe, Auf- oder Ausbau von Handelsbeziehungen, Visa-Hebel etc.) zu nutzen, um die Herkunftsländer zur Einhaltung ihrer völkerrechtlicher Rückübernahmeverpflichtungen ihrer Staatsangehörigen zu bewegen, die zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet sind". Darüber gibt es aber noch keine Einigung.

NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Bundesregierung. Die am 6. November von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse für die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas seien "entweder gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzt worden", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das ist jetzt 17 Wochen her."

(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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