Von der Leyen kündigt härteres EU-Vorgehen bei Marktverzerrungen an

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Hannover (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will.

"Wir werden gegenüber unseren Partnern stärker als früher auf faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen drängen", sagte von der Leyen laut Redemanuskript zur Eröffnung der Hannover Messe. "Wo wir Missbrauch sehen, werden wir nicht zögern, unsere Abwehrinstrumente einzusetzen", sagte sie mit Hinweis auf E-Autos aus China. Die EU habe einen offenen Ansatz beim Handel und 74 Handelsabkommen mit aller Welt abgeschlossen. "Zugleich sehen wir die Wolken am Horizont. Zum Beispiel, dass massive Subventionen an Hersteller von Elektrofahrzeugen in China fließen", fügte sie hinzu. "Und, dass sich andere Märkte bereits dagegen abschotten, beispielsweise die USA, Mexiko oder die Türkei."

Die Kommissionspräsidentin bekannte sich zum Abschluss weiterer Handelsabkommen und Partnerschaften. Ziel sei es, die Versorgung der EU etwa bei kritischen Rohstoffen oder sauberem Wasserstoff zu diversifizieren. Allerdings hatte Kanzler Olaf Scholz am Freitag kritisiert, dass die EU beim Abschluss von Handelsabkommen nicht entschlossen genug vorgehe.

Von der Leyen forderte zudem die EU-Finanzminister auf, schnell bei der Vollendung der Kapitalmarktunion voranzugehen. "Während in Europa Risikokapital chronisch knapp ist, fließen jedes Jahr rund 300 Milliarden Euro von europäischen privaten Investoren ins Ausland ab", kritisierte sie. "Das ist Kapital, das unseren Unternehmen für ihre Entwicklung fehlt. Umgekehrt könnte ein besser integrierter europäischer Kapitalmarkt in Europa bis zu 470 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr zusätzlich generieren. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag für schnellere Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Finanzmarkt ausgesprochen.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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