Investitionsprogramm der Regierung im Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Das Investitionsprogramm, mit dem die Bundesregierung über Steuerentlastungen die schwache deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln will, steht erstmals auf dem Prüfstand des Bundesrates. In der Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag wird dies das herausragende Thema sein - sechs Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen dazu reden.

Die Länder stimmen den vorgesehenen Maßnahmen zwar zu. Sie kritisieren jedoch, dass sie selbst und die Kommunen durch die Steuermindereinnahmen zu stark belastet würden. Sie bräuchten daher einen finanziellen Ausgleich. Nach Berechnungen aus dem Länderkreis verursacht das Gesetz fast 50 Milliarden Euro an Steuerausfällen. Davon entfielen etwa 17 Milliarden auf die Länder, 13 bis 14 Milliarden auf die Kommunen und der Rest auf den Bund.

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen

Vorgesehen sind vor allem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten beim Kauf neuer Maschinen und Geräte. Firmen sollen ihre Ausgaben dafür im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben können - und zwar mit bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt der buchhalterische Gewinn und damit die Steuerlast.

Im Anschluss soll die Körperschaftssteuer schrittweise gesenkt werden auf 10 Prozent im Jahr 2032. Die verbesserte steuerliche Abschreibung soll auch für den Kauf reiner Elektroautos durch Unternehmen gelten.

Auch Rentenerhöhung auf der Tagesordnung

Daneben wird die Länderkammer über die Rentenerhöhung zum 1. Juli entscheiden. Vorgesehen ist ein Anstieg um 3,74 Prozent, was laut Bundesregierung für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren einer Erhöhung um 66,15 Euro im Monat entspricht. Ein weiteres Thema wird die Ganztagsbetreuung von Kindern in den Klassen eins bis vier sein, für die es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch gibt./sk/DP/men