Unionsfraktionschef Spahn greift AfD, Linke und Grüne an

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Attacken von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf zurückgewiesen. "Ihr martialischer Populismus, der Radikalismus der Sprache, (...) den Sie auch heute wieder gezeigt haben, der zeigt ihr wahres Gesicht", sagte der CDU-Politiker in der Generalaussprache über den Kanzleretat im Bundestag in Richtung der Oppositionsführerin. Weidel hatte Merz Symbolpolitik und Kriegstreiberei vorgeworfen.

Über Weidel und die AfD sagte Spahn: "Sie sind Kostümkonservative. Aber wenn das Kostüm fällt, wie heute in der Rede, dann sieht man das Radikale, das Sie hier vertreten." Kremlchef Wladimir Putin teste die deutsche und europäische Geschlossenheit, doch die AfD mache sich "zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes" und sei Putin-hörig. "Das alles hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit."

Spahn-Attacken auch auf Linke und Grüne

Spahn warf Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek vor, den Sozialismus zu verklären und diktatorische Regime zu relativieren. Mit Blick auf den damaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker warnte er: "Es wird bei der Genossin Reichinnek nicht besser werden als beim Genossen Honecker."

Verbale Angriffe richtete Spahn auch gegen die Grünen. An deren Fraktionschefin Katharina Dröge gewandt sagte er: "Wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist, dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen."/bk/DP/men