US-Senat ebnet Weg für Ende der Haushaltssperre

- von Richard Cowan und Andy Sullivan

Washington (Reuters) - Der US-Senat hat den Weg für ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA freigemacht.

In einer entscheidenden Abstimmung votierten die Senatoren am Montag mit 60 zu 40 Stimmen für einen Kompromiss, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 30. Januar sichert. Damit rückt das Ende der wochenlangen Blockade ("Shutdown") näher, die unter anderem die Auszahlung von Sozialleistungen verzögerte, Hunderttausende Bundesbedienstete ohne Gehalt ließ und den Flugverkehr beeinträchtigte. Die Vorlage geht nun an das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und muss anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Trump nannte die Einigung "sehr gut".

Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, will seine Kammer bereits am Mittwoch über die Vorlage des Senats abstimmen lassen. Er habe das Repräsentantenhaus bereits darüber informiert, dass alle Abgeordneten nach Washington zurückkehren müssten, sagte Johnson. "Ich möchte, dass wir bereits am Mittwoch darüber abstimmen. Das wäre der schnellste Weg, um es zu bearbeiten, wenn der Senat seine Arbeit macht", sagte Johnson dem Sender Fox Business. "Ich denke, wir werden es im Repräsentantenhaus verabschieden und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorlegen."

"DAS HAT NICHT FUNKTIONIERT"

Grundlage für den Übergangshaushalt ist ein Kompromiss mit acht demokratischen Senatoren, die sich gegen die Linie ihrer Parteiführung stellten. Im Gegenzug für ihre Zustimmung sicherten die Republikaner eine Abstimmung im Dezember über die Verlängerung von Subventionen für die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform (Affordable Care Act) zu. Diese Hilfen für Amerikaner mit geringerem Einkommen laufen zum Jahresende aus. Eine Garantie, dass die Hilfen für 24 Millionen Amerikaner fortgesetzt werden, gibt es jedoch nicht. Der Kompromiss sorgte bei vielen Demokraten für Unmut. "Wir wünschten, wir könnten mehr tun", sagte der zweithöchste Demokrat im Senat, Dick Durbin. "Der Regierungsstillstand schien eine Gelegenheit zu sein, uns zu einer besseren Politik zu führen. Das hat nicht funktioniert."

Die Einigung sieht nun vor, dass Entlassungen bei Bundesbehörden bis zum 30. Januar verhindert werden. Zudem wird das Lebensmittelzuschussprogramm SNAP bis zum 30. September des kommenden Jahres finanziert, um mögliche Störungen bei einem erneuten "Shutdown" zu vermeiden. Bis Ende Januar muss sich der Kongress dann auf einen grundsätzlichen Haushalt verständigen, andernfalls droht erneut ein Shutdown. An den US-Börsen sorgte die Nachricht von der Einigung am Montag für steigende Kurse.

FLUGCHAOS AM WOCHENENDE

Das durch den Shutdown entstandene Flugchaos hat am Wochenende nach Angaben eines US-Branchenverbands mehr als 1,2 Millionen Reisende getroffen. Ein massiver Personalmangel bei den US-Fluglotsen führte auch am Montag zu erheblichen Störungen: Mehr als 2.250 Flüge wurden gestrichen und über 8.100 waren verspätet. Wegen der Haushaltssperre mussten die Fluglotsen unbezahlt arbeiten.

Die Krise verschärfte sich kurz vor der Reisezeit um den Feiertag Thanksgiving Ende November und drohte auch für Deutschland den transatlantischen Flugverkehr zu beeinträchtigen, wovon Fluggesellschaften wie die Lufthansa betroffen wären. Die Störungen treffen auf einen bereits angespannten Markt. Erst in der vergangenen Woche hatte die British-Airways-Muttergesellschaft IAG von einer rückläufigen Nachfrage auf den Nordatlantik-Routen berichtet, was die aktuelle Situation für die Fluggesellschaften zusätzlich verschärft.

(Bearbeitet von Philipp Krach und Alexander Ratz; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)