Entscheidung zu BSW-Einsprüchen gegen Bundestagswahl naht

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl will sich der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments am Donnerstag (16.00 Uhr) mit Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) befassen. Das BSW war sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei sieht mögliche Zählfehler und will eine Neuauszählung aller Stimmen erreichen.

Eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss, die vorab bekannt wurde, fällt jedoch negativ aus: Demnach werden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Es könne "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden", hieß es in der 46-seitigen Vorlage. In der Sitzung könnte entschieden werden, ob die Mehrheit im Ausschuss dem folgt.

Nach dem Wahlprüfungsausschuss muss sich auch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Stimmen beide gegen die Einsprüche des BSW, kann die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen./vsr/DP/zb