Pressestimme: 'Südwest Presse' zu geplanten Steuerreformen

ULM (dpa-AFX) - Die "Südwest Presse" zu geplanten Steuerreformen:

"Die Bundespolitik fühlt sich gegenwärtig ein wenig verwirrend an. Auf der einen Seite wird intensiv über die 120 Milliarden schweren Zusatzkosten für die Rente ab dem Jahr 2032 gestritten. Andererseits wird dieses Vorhaben gemeinsam mit der Mütterrente wohl genauso durchgewunken wie am Donnerstag die Steuererleichterungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtliche. Keine Frage: Die Bürger freut es, dass sie mehr Geld vom Finanzamt wiederbekommen. Aber passen solche Signale in die Zeit? Von geplanten Einsparungen und Warnungen vor einem unbezahlbaren Sozialstaat ist jedenfalls keine Rede mehr. Es macht den Eindruck, als ob gerade die Entscheidungen für Sondervermögen und die gelockerte Schuldenbremse Schleusen geöffnet haben, die nur schwer wieder zu schließen sind."/yyzz/DP/men