Bundestag soll Militärausgaben von 52 Mrd Euro billigen

Berlin, 09. Dez (Reuters) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll Insidern zufolge in der nächsten Woche noch einmal Militärausgaben von rund 52 Milliarden Euro billigen. Größter Posten seien Ausgaben für Bekleidung und persönliche Ausrüstung von über 20 Milliarden Euro, geht aus der Bestell-Liste mit 29 Posten der Bundeswehr hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Zudem gehe es um eine weitere Order für 200 Schützenpanzer Puma von vier Milliarden Euro. In den Beträgen sind jeweils auch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, also geplante Ausgaben über die nächsten Jahre, enthalten. Gekauft werden sollen auch Raketen für das neue Abwehrsystem "Arrow 3" gegen Mittelstrecken-Projektile, das von Israel und den USA entwickelt wurde. Es wurde kürzlich in Dienst gestellt, soll aber noch ausgeweitet werden.

Die Verteidigungsausgaben sind für die nächsten Jahre von der Schuldenbremse des Haushalts ausgenommen. Ziel ist es, die Bundeswehr angesichts der russischen Bedrohung massiv aufzurüsten. Von derzeit rund 184.000 aktiven Soldaten und knapp 100.000 Reservisten soll die Bundeswehr bis 2035 auf mindestens 450.000 anwachsen. Die Ausgaben für Bekleidung und persönliche Ausrüstung sind auch darauf zurückzuführen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhält zudem einen Milliardenauftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem. Das Auftragsvolumen beläuft sich zunächst auf rund 1,76 Milliarden Euro. Das System mit dem Namen "SPOCK" soll die neue Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen mit Aufklärungsdaten versorgen. Es liefert wetter- und tageszeitunabhängig Radarbilder, die mittels Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet werden. Damit sollen frühzeitig militärische Aktivitäten gegnerischer Kräfte erkannt werden.Der Vertrag mit dem Joint Venture Rheinmetall ICEYE Space Solutions soll noch im Dezember 2025 unterzeichnet werden. Bei Ausübung aller Optionen kann das Gesamtvolumen auf über 2,7 Milliarden Euro steigen.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)