SPD will 2026 Senkung der Einkommensteuer angehen

Berlin, 08. Jan (Reuters) - Die SPD will bei den Entlastungsplänen der Koalition Tempo machen und die Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen bereits 2026 angehen.

Das geht aus dem Entwurf der Erklärung zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag hervor. "Arbeit muss ein auskömmliches und ⁠würdevolles Leben ermöglichen. In diesem ‍Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", heißt es darin. "Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen."

Die SPD betont in dem Papier sehr stark die Notwendigkeit des Zusammenhalts der Gesellschaft. ‌Deshalb sei es nötig, Lasten gleichmäßig zu verteilen - weshalb eine Steuererhöhung für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen wird. Diese Mehreinnahmen sollen die Steuersenkungen ‍finanzieren. "So schaffen wir Zusammenhalt durch Leistungsgerechtigkeit", heißt es. "Das starke Auseinanderdriften von Vermögen gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn Aufstiegschancen und Lebensmöglichkeiten hängen unmittelbar von der eigenen Vermögenssituation ab." Damit es mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gibt, will die SPD-Fraktion auch das BAföG auf 563 Euro und die Wohnpauschale auf 440 Euro deutlich anheben.

Auch die CDU hatte sich im Entwurf für die nun wegen des widrigen Wetters abgesagte Bundesvorstandsklausur in Mainz zu der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bekannt. Die sogenannte "Mainzer Erklärung" soll ‍nun in einer Bundesvorstandssitzung am 19. Januar beschlossen werden. CDU und CSU legen ⁠aber einen Schwerpunkt ihrer Forderungen darauf, dass die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 2028 auf 2026 vorgezogen wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bremst dabei jedoch. "Wenn ich die Wahl habe, was möglich ist dieses Jahr, dann würde ich sagen: Wir müssen diese Steuerreform für kleine und ‍mittlere Einkommen, für die arbeitende Bevölkerung, die müssen wir prioritär auf den Weg bringen. Wenn es dazu noch weitere Spielräume gibt, schauen wir uns das gerne an", sagte Wiese den Sendern RTL und ⁠ntv mit Blick auf den Koalitionspartner.

Dagegen forderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die SPD auf, bei der Entlastung der Unternehmen mitzuziehen. "Falls nötig, muss der Bundeskanzler dafür auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen", sagte Steiger der Nachrichtenagentur Reuters. "Auch die SPD kann politisch davon profitieren, wenn sie eine Politik mitträgt, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes stärkt und damit die ‍Voraussetzungen schafft für Jobs, gute Löhne und die Finanzierbarkeit sozialer Sicherungssysteme." ‌CSU-Chef Markus Söder riet der SPD am Rande der Klausurtagung seiner Partei in Seeon, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. "Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010", sagte er RTL und ntv.

SPD-FRAKTION GEGEN LEISTUNGSKÜRZUNG BEI GESUNDHEIT

Die SPD-Fraktion warnt zudem vor einem Kahlschlag in den Sozialsystemen. "Wir begegnen den Herausforderungen im Gesundheitssystem nicht mit Leistungskürzungen, sondern mit grundlegenden Strukturreformen im Sinne der Patientinnen und Patienten", heißt es mit Blick auf die anstehenden Reformen. Wirtschaftliche Stärke entstehe zudem nicht durch sozialen Rückbau, sondern durch höhere Produktivität. Deshalb schlägt die SPD einen staatlich finanzierten KI-Gutschein für den Mittelstand vor, mit dem die Firmen europäische KI-Leistungen einkaufen können sollen. Verwiesen wird auch auf das beschlossene neue Förderprogramm für klimafreundliche Autos. Damit sollen in den kommenden Jahren "500.000 bis 600.000 Haushalte" beim Kauf ⁠eines solchen Fahrzeugs unterstützt werden.

Die SPD-Fraktion pocht zudem auf die weitere Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Im Frühjahr erwarte man die Vorschläge der eingesetzten Expertenkommission.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‍und Märkte).)