EU-Staaten stimmen für Mercosur-Abkommen
(Reuters) - Die Botschafter der EU-Staaten haben nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen den Weg für das bislang größte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geebnet.
Nach monatelangem Ringen um die Zustimmung wichtiger Mitgliedstaaten votierten die Vertreter am Freitag mehrheitlich für die Unterzeichnung, wie drei EU-Diplomaten bestätigten. Die Regierungen der EU-Staaten haben demnach bis 17.00 Uhr Zeit, ihre Zustimmung schriftlich zu bestätigen. Damit kann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen möglicherweise bereits kommende Woche mit den Mercosur-Partnern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen.
EU-Kommission sieht im Abkommen wichtigen Schritt
Die EU-Kommission, die die Verhandlungen vor einem Jahr abgeschlossen hatte, sowie Länder wie Deutschland und Spanien sehen in dem Abkommen einen wichtigen Schritt. Es solle neue Märkte erschließen, den Verlust von Geschäften durch US-Zölle ausgleichen und mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen die Abhängigkeit von China verringern. Gegner wie etwa Frankreich befürchten hingegen eine Zunahme von Importen billiger Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker, die heimische Landwirte unter Druck setzen würden. EU-weit kam es bereits zu Protesten von Landwirten. Am Freitag wurden erneut Autobahnen in Frankreich und Belgien blockiert, auch in Polen gingen Bauern auf die Straße.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, das Mercosur-Abkommen sei "ein wichtiges Signal in dieser Zeit". Offenbar mit Blick auf die USA erklärte der Vize-Kanzler: "Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften." In dem Abkommen mit Mercosur stecke "ein enormes Potenzial". Es schaffe neue Impulse für Handel und Wachstum. Und: "Es ist auch ein Beitrag, um Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu sichern." Klar sei zudem: "Dabei werden wir nicht stehen bleiben", die EU müsse weitere Handelsabkommen rasch folgen lassen.
"Kampf noch nicht vorbei"
Mit dem Abkommen würden Zölle in Höhe von vier Milliarden Euro auf EU-Exporte entfallen. Die EU und Mercosur wollen den Warenhandel ausweiten, der sich 2024 auf 111 Milliarden Euro belief. Um Skeptiker zu überzeugen, hat die EU-Kommission Schutzmaßnahmen eingeführt, die eine Aussetzung von Importen bestimmter Agrarerzeugnisse ermöglichen. Zudem sollen die Importkontrollen verschärft und ein Krisenfonds eingerichtet werden. Die Zugeständnisse reichten allerdings nicht aus, um Polen oder Frankreich zu überzeugen. Sie führten aber dazu, dass Italien seine Haltung von einem "Nein" im Dezember zu einem "Ja" am Freitag änderte. Damit wurde die nötige Mehrheit erreicht.
Der Kampf sei jedoch noch nicht vorbei, sagte die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard. Sie kündigte an, sich für eine Ablehnung im Europäischen Parlament einzusetzen, wo die Abstimmung knapp ausfallen könnte. Auch europäische Umweltverbände lehnen das Abkommen ab. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Abkommen angenommen wird. Eine endgültige Abstimmung sei voraussichtlich im April oder Mai möglich.
Das Abkommen zielt darauf ab, die weltgrößte Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern zu schaffen. Zuletzt trat auch Bolivien dem Mercosur-Verbund bei. Die Mitgliedschaft Venezuelas ist seit Dezember 2016 wegen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
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