Merz nach Fed-Ermittlungen in USA: Sorge um unabhängige Notenbanken

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich besorgt über Eingriffe aus der Politik auf Notenbanken geäußert.

"Ich hoffe, dass es ⁠dabei bleibt, dass ‍Notenbanken weltweit auch unabhängig die Zinspolitik festlegen und die Wechselkurse damit auch beeinflussen können", sagte Merz ‌am Dienstag im indischen Bangalore auf die Frage nach Ermittlungen gegen den US-Notenbankchef. "Ich hoffe, ‍dass es auch in Amerika einen weitgehenden Konsens gibt, dass Notenbanken auch in der EU und den USA unabhängig bleiben müssen." Unabhängige Notenbanken seien eine Gewähr dafür, dass eine nationale Währung auf Dauer stabil bleiben könne, betonte ‍der Kanzler. "Aber das ist eine Entscheidung, ⁠die die amerikanische Regierung in eigener Verantwortung treffen muss."

In Bezug auf die Auswirkungen auf Länder wie Indien sagte Merz, dass es ‍dort eine unabhängige Notenbank mit weitgehend freien Wechselkursen gebe. Diese seien immer ein gewisses Risiko, ⁠auch für wirtschaftliche Beziehungen. "Jedes Unternehmen ist gut beraten, auch auf die Entwicklung der Wechselkurse zu achten, gegebenenfalls auch entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu treffen." Er sei im Augenblick, "aber ‍nicht erst seit einigen ‌Tagen oder Wochen, sondern schon seit längerer Zeit" besorgt darum, wie stark politischer Einfluss auf Notenbanken in der Welt genommen werde, fügte er hinzu. "Wir haben aus guten Gründen in Europa, auch in Deutschland, immer die Unabhängigkeit der Notenbank als ein besonders wichtiges Gut angesehen", betonte Merz.

Auslöser sind die Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Notenbankchef Jerome Powell.