Merz pocht vor EU-Gipfel auf Wettbewerbsfähigkeit - Macron auf mehr Geld

Berlin/Paris, 10. Feb (Reuters) - ⁠Vor dem informellen EU-Gipfel werden deutliche Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich sichtbar. Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach Angaben aus Regierungskreisen bei dem Treffen der EU-27 in Belgien am Donnerstag auf Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft pochen. Macron forderte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Medien wie "Le Monde" oder "Financial Times" zwar auch Reformen, verlangte aber auch deutlich mehr europäische Finanzierung für Investitionen. ‌Dies lenke vom Fokus des Treffens eher ab, hieß es in Berlin kritisch.

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich auf Initiative unter anderem von Merz im belgischen Schloss Alden Biesen, um darüber zu reden, wie Europa wettbewerbsfähiger für die ⁠Auseinandersetzung mit den ⁠USA und China werden kann. "Der Bundeskanzler fordert, dass es ein neues Mindset in Brüssel gibt, das Simplifizierung und Deregulierung, weitere Entlastungen sowie Vereinfachungen enthält", sagte ein deutscher Regierungsvertreter in Berlin. Entscheidungen seien aber erst auf dem regulären EU-Gipfel am 19. März geplant. Unter anderem erwarte man von der EU-Kommission, dass sie Vorschläge zu einer Reform des Wettbewerbsrechts vorlegt. Der Abbau der internen Handelsbarrieren auf dem EU-Binnenmarkt entspreche laut Internationalem Währungsfonds (IWF) fiktiven Zöllen in Höhe von 44 Prozent bei Waren und 110 Prozent bei ‌Dienstleistungen, sagte der Regierungsvertreter. Dies zeige die Dimension der nötigen Arbeit.

Die deutschen ‌Privatbanken wiederum pochen auf einen Kurswechsel in der EU-Bankenregulierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und milliardenschwere Investitionen zu ermöglichen. Europa drohe im Vergleich zu den USA und Großbritannien regulatorisch ins Hintertreffen zu geraten, warnte der Bundesverband deutscher Banken (BdB).

MACRON WARNT VOR ILLUSIONEN BEI TRUMP

Macron hatte ⁠in seinem Interview einen Schwerpunkt auf die Finanzierung und eine stärkere Konfrontation mit den USA gelegt: "Die Weltmärkte sind zunehmend misstrauisch ‌gegenüber dem US-Dollar. Sie sehen sich nach Alternativen um. Bieten wir ⁠ihnen europäische Schulden an", sagte Macron in Anspielung auf eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme.

Die Bundesregierung bremste die Vorschläge Macrons jedoch. Diese Debatte lenke von den jetzt nötigen Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit ab, wird in Berlin kritisiert. Vielmehr müsse man den EU-Etat auf Themen wie Sicherheit und Technologie ausrichten. "Es kann nicht so sein wie bisher, dass zwei ‌Drittel des Haushalts ausschließlich in konsumtive Ausgaben im Bereich Agrar und ⁠Kohäsion gehen", fügte der Regierungsvertreter in Berlin hinzu. Außerdem ⁠seien Milliarden aus laufenden EU-Sonderprogrammen noch nicht einmal ausgegeben. Der wachsende Schuldendienst der EU erlaube zudem keinen weiteren Verhandlungsspielraum. Allein die Rückzahlung der Kredite aus den Corona-Wiederaufbauprogrammen belaste den EU-Haushalt ab 2028 mit 24 Milliarden jährlich - das seien 15 Prozent des jährlichen Haushalts.

Während Kanzler Merz trotz der Probleme mit US-Präsident Donald Trump auf weitere Absprachen mit den USA setzt, warnte der französische Präsident vor Illusionen: Europa müsse sich auf weitere Feindseligkeiten der USA einstellen, sagte er. Macron sprach in Anspielung auf die Annexions-Drohungen von US-Präsident Trump von einem "Grönland-Moment". Dass Trump die Drohungen in Bezug auf das zu Dänemark gehörende Grönland zurückgenommen habe, sei kein Zeichen für eine dauerhafte Entspannung, sagte der Präsident und verwies auch auf den Handelskonflikt mit ⁠den USA. "Die USA werden uns in den kommenden Monaten – das ist sicher – wegen der digitalen Regulierung angreifen."

(Bericht von Andreas Rinke, Gianluca Lo Nostro, Klaus Lauer; redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)