Merz vor EU-Gipfel: Wollen Union besser und schneller machen

Alden Biesen, ⁠12. Feb (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen in der EU unterstrichen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen", sagte Merz vor informellen Beratungen ‌der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen nördlich von Lüttich. "Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige ⁠Industrie in ⁠Europa haben." Fragen der Finanzierung der EU stünden indes nicht auf der Tagesordnung, es gehe ausschließlich um Wettbewerbsfähigkeit und Vollendung des EU-Binnenmarktes.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt auf rasche Beschlüsse zur Stärkung der europäischen Wirtschaft. Bis Juni müssten konkrete Entscheidungen getroffen werden, wie die ‌EU wettbewerbsfähiger gemacht werden könne, sagte Macron ‌an der Seite von Merz in Alden Biesen vor der Presse. Sollten die 27 EU-Staaten bis dahin keine Fortschritte machen, müsse man sich die ⁠Möglichkeit einer "verstärkten Zusammenarbeit" derjenigen Staaten offenhalten, die dafür bereit seien.

Am Mittwoch waren ‌bei einem Industrietreffen im belgischen Antwerpen ⁠unterschiedliche Ansätze Deutschlands und Frankreichs mit Blick auf notwendige Reformen in der EU deutlich geworden. Merz forderte einen systematischen Abbau der EU-Regulierung "in allen Sektoren". Macron indes pochte auf mehr Schutzmaßnahmen für ‌die europäische Industrie und eine gemeinsame ⁠europäische Schuldenaufnahme, um Technologien und ⁠Innovationen finanzieren zu können.

Merz sagte am Donnerstag mit Blick auf die Wirtschaftspolitik, er freue sich, "dass Emmanuel Macron und ich fast immer einig sind über diese Fragen". Er rechne damit, "dass wir heute einen Schritt nach vorn tun, ohne Entscheidungen zu treffen". Diese sollten dann beim regulären EU-Gipfel in vier Wochen folgen. Bei den eintägigen Beratungen sollten der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi und der frühere italienische Ministerpräsident ⁠Enrico Letta ihre jeweiligen Berichte über eine Reform des Binnenmarktes vorlegen.

(Bericht von Alexander Ratz, Inti LandauroRedigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich an ‌berlin.newsroom@tr.com)