Grüne legen Plan für Energiewende vor - Scharfe Kritik an Reiche

Berlin, 16. ⁠Feb (Reuters) - Die Grünen haben einen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium als "Frontalangriff auf die Energiewende" kritisiert und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Blockade vorgeworfen. Das geplante Netzpaket würde "das Ende der Erneuerbaren bedeuten", sagte Grünen-Co-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. "Es geht darum, es im Grundsatz zu stoppen, denn es ist ‌ein Weg in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft." Als Gegenentwurf legte die Oppositionspartei einen Zehn-Punkte-Plan vor, der nach ihrer Darstellung die Energiewende beschleunigen würde.

Hintergrund ist eine ⁠vom Wirtschaftsministerium geplante ⁠Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die nach Darstellung des Ministeriums dazu dienen soll, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze besser aufeinander abzustimmen. Demnach würde für neue Anlagen in bestimmten Gebieten der Anschlussvorrang faktisch entfallen und Betreiber müssten auf finanzielle Entschädigungen bei einer Drosselung verzichten.

Dieser neue Redispatchvorbehalt soll in Gebieten greifen, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent ‌der Energie abgeregelt werden musste. Beim Redispatch wird die Stromeinspeisung ‌von Kraftwerken, auch von Wind- und Solarparks, gedrosselt, um eine Überlastung der Stromnetze zu verhindern. Ihre Betreiber erhalten dafür eine Entschädigung, die von den Stromkunden bezahlt wird. 2024 waren dies knapp ⁠2,8 Milliarden Euro.

Die Grünen sehen darin eine erhebliche Investitionsbremse. Als Gegenentwurf legten sie einen Zehn-Punkte-Plan ‌vor. Kern des Papiers ist die Forderung nach ⁠einer Sonderausschreibung, um die jährliche Ausbaumenge für Windkraft an Land noch 2026 um fünf Gigawatt zu erhöhen. Laut einem Monitoringbericht für das Wirtschaftsministerium dürfte das Ziel von 115 Gigawatt Windkraft an Land bis 2030 sonst verfehlt werden.

GRÜNE: NEUBAUPLÄNE FÜR ‌GASKRAFTWERKE ÜBERDIMENSIONIERT

Zudem kritisieren die Grünen den von ⁠der Bundesregierung geplanten "vollkommen überdimensionierten Zubau" von fossilen ⁠Gaskraftwerken. Dies würde den Strompreis über eine neue Umlage um ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde verteuern, heißt es in dem Papier. Die Regierung will noch 2026 neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten von insgesamt zwölf Gigawatt ausschreiben. Diese sollen spätestens ab 2031 einspringen, um Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Sonne und Wind auszugleichen.

Die Finanzierung des Kraftwerkzubaus ist nach Angaben der Regierung noch offen. Da sich der Bau solcher nur bei Bedarf zugeschalteter Anlagen für Investoren kaum rechnet, wird eine staatliche Förderung in Milliardenhöhe erwartet. Diese muss ⁠als Beihilfe von der EU-Kommission genehmigt werden.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)