US-Präsident Donald Trump holt nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court zum Gegenschlag aus. Bei einer Pressekonferenz am Freitagabend (mitteleuropäischer Zeit) kündigte Trump neue Zölle an. Konkret will er neue globale Zölle von zehn Prozent per Dekret verhängen.
Zuvor hatte der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, Trumps Zölle aus dem vergangenen April für rechtswidrig erklärt. Die Richter urteilten mit sechs zu drei Stimmen, dass dem Präsident durch das IEEPA-Gesetz nicht die Macht verliehen wird, im Alleingang Zölle zu verhängen.
Trump selbst hatte in der Vergangenheit wiederholt mit höheren und neuen Zöllen gedroht. Den Richterspruch kritisierte er heftig. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei zutiefst enttäuschend und er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen, sagte er. "Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist"
Trump will alle anderen Optionen für Zölle nutzen
Es sei ein wichtiger Fall für ihn gewesen, sagte er weiter. Die Länder, die "uns jahrelang ausgenommen haben" seien begeistert. "Sie tanzen auf den Straßen, aber nicht lange." Es gebe andere anerkannte Gesetze und Möglichkeiten, die sogar noch stärker seien als die IEEPA-Zölle. Ökonomen hatten im Vorfeld bereits erklärt, Trump könne auch bei einer Niederlage vor dem Supreme Court weitere Gesetze nutzen, um Einfuhrgebühren zu erheben.
Dabei geht es etwa die Abschnitte 232, 122, 201 und 301 diverser US-Handelsgesetze. Die Zölle unter den Abschnitten 232 und 301 würden ohnehin bestehen bleiben, so Trump. Dabei geht es um branchenspezifische Gebühren, die nicht gleich alle Importe eines Landes umfassen. Mit Abschnitt 338 des Smoot-Hawley-Zollgesetzes von 1930 hätte Trump sogar die Möglichkeit, nach Gutdünken Zölle von bis zu 50 Prozent gegen Länder zu verhängen, welche die USA im Handel diskriminieren würden, wie Bloomberg zuvor berichtete.
An bereits bestehende Zollvereinbarungen, welche die US-Administration mit einzelnen Ländern abgeschlossen hat, will sich Trump, in Teilen, halten. Andere sollen nun abgeändert werden. Der angekündigte globale Zoll von zehn Prozent soll indes in drei Tagen in Kraft treten.
Die Aktienmärkte blieben angesichts der neuen Zölle relativ ruhig. Der US-Leitindex Dow Jones handelte zuletzt 0,41 Prozent höher bei 49.595 Punkten, der marktbreite S&P 500 stieg um knapp 0,7 Prozent auf 6.909 Zähler. Der außerbörsliche Dax-Indikator X-Dax kletterte ebenfalls. Gold legte mit 1,64 Prozent etwas stärker zu.
Allerdings hatten die Kurse auch nur wenig auf das erwartete Urteil des Supreme Courts reagiert. Allgemeinhin war eine solche Entscheidung von den Marktteilnehmern erwartet worden. Noch am Vortag hatten die Börsen angesichts der Spannungen zwischen den USA und dem Iran mit moderaten Verlusten geschlossen.
(mit Material von dpa-AFX)
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