Wiener Ökonom Felbermayr wird Nachfolger Malmendiers bei Wirtschaftsweisen

Berlin, 04. Mrz (Reuters) - ⁠Der österreichische Ökonom und Handelspolitik-Experte Gabriel Felbermayr rückt in den Rat der Wirtschaftsweisen auf. Das Bundeskabinett beschloss die Personalie am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Der derzeitige Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (Wifo) soll im Sachverständigenrat (SVR) die Nachfolge von Ulrike Malmendier antreten. Deren Mandat war nicht verlängert worden, was im SPD-geführten Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und Kritik gestoßen war. Felbermayr soll vom Bundespräsidenten für die Amtszeit bis zum 28. Februar ‌2031 berufen werden.

Mit Felbermayr gewinne der SVR einen ausgewiesenen Experten für Handelspolitik, Geoökonomie und Europäische Integration, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Seine analytische Tiefe und internationale Erfahrung seien gerade in der aktuellen geopolitischen Lage von besonderer Bedeutung für die Arbeit des SVR. ⁠Felbermayr ist bereits im ⁠Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums tätig. Überdies hat er mehrere berufliche und akademische Stationen in Deutschland und Österreich absolviert. Von 2010 bis 2019 leitete Felbermayr das Ifo-Zentrum für internationale Wirtschaft an der Universität München, bevor er zum Kiel Institut für Weltwirtschaft und später zum Wifo wechselte. Das Wiener Institut wurde 1927 von Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises gegründet - Verfechtern des freien Marktes und des klassischen Liberalismus.

KRITIK AN MALMENDIERS ABGANG

Der Berufung Felbermayrs in den Rat der Wirtschaftsweisen waren Querelen in dem Expertengremium vorausgegangen, die sich um das Ende ‌der Amtszeit Malmendiers rankten. Ratsmitglied Veronika Grimm distanzierte sich von einer Stellungnahme, in der ‌das Gremium "Verwunderung und allergrößtes Bedauern" geäußert hatte, dass das Mandat Malmendiers nach nur dreieinhalbjähriger Amtszeit nicht verlängert worden sei. Die Amtszeit war Ende Februar ausgelaufen. In dem von Lars Klingbeil (SPD) geleiteten Finanzministerium war dies auf Kritik gestoßen: Es sei nicht nachvollziehbar, wieso eine herausragende Ökonomin das Gremium verlassen ⁠müsse, hieß es jüngst dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Reiche sprach Malmendier nun im Namen der gesamten Bundesregierung ihren Dank für ihren "außerordentlichen Einsatz" aus. ‌Die CDU hatte innerhalb der Regierung das Vorschlagsrecht für die Nachfolge ⁠Malmendiers. Laut Medienberichten hatte es Vorbehalte gegen die Ökonomin aus Wirtschaftsministerium und Kanzleramt gegeben, da sie nicht als ordnungspolitisch genug gelte. In der CDU wurde demnach kritisiert, dass sich vier der fünf Ratsmitglieder in den vergangenen Jahren von der traditionellen, ausschließlichen ordnungspolitischen Linie des Gremiums wegbewegt hätten, darunter auch Malmendier.

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger ist der SVR eher ‌ein konstruktiver Begleiter der Politik, der pragmatisch Optionen zur Lösung wirtschaftlicher Probleme ⁠aufzeigt. Wirtschaftspolitisch sei er dabei keinem klaren Paradigma mehr ⁠zuzuordnen: "Dass es dabei häufig keine klare Empfehlung an die Politik mehr gibt, ist keine Schwäche, sondern Ausdruck der Tatsache, dass der SVR endlich Anschluss an den internationalen, stark empirisch geprägten Mainstream der VWL gefunden hat." Das von Felbermayr geleitete Wifo in Wien sieht sich als das führende Institut für angewandte empirische Wirtschaftsforschung in Österreich mit starkem Engagement auf europäischer Ebene.

Für Grimms Nachfolge, deren Amtszeit 2027 abläuft, kommt das Vorschlagsrecht der SPD zu. Die Ökonomin hat im Sachverständigenrat Wirtschaft mehrfach von der Ratsmehrheit abweichende Meinungen geäußert. In dem Gremium gab es auch Streit wegen Grimms Aufsichtsratsmandat beim Energietechnik-Konzern Siemens Energy, das als möglicher Interessenkonflikt gewertet wurde. Nach Informationen des "Handelsblatts" hat Grimm gute Chancen, Präsidentin des Essener Wirtschaftsinstituts RWI zu werden. Der SVR war nach dem Ausscheiden Malmendiers zuletzt nur noch ⁠zu viert. Geleitet wird er von der Münchner Ökonomin Monika Schnitzer. Weitere Mitglieder sind Grimm, Truger und Martin Werding.

(Bericht von Reinhard Becker, Mitarbeit Christian Krämer, Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)