Logistikverbände fordern Entlastung wegen gestiegener Dieselpreise

Berlin/München, 06. Mrz (Reuters) - Deutsche ⁠Logistikverbände schlagen wegen der kriegsbedingt gestiegenen Kraftstoffpreise Alarm. Die Bundesregierung müsse kurzfristig Maßnahmen zur Entlastung ergreifen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Appell. Diesen haben die Bundesverbände Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Paket- und Expresslogistik (BPEX) sowie für Eigenlogistik & Verlader (BWVL) unterzeichnet. Die akute Belastung sei im europäischen Vergleich vor allem in Deutschland hoch. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei der Handwerksmesse in München, die Regierung beobachte die Lage und prüfe Maßnahmen. Die Bundesbank rechnet bei einem längeren Konflikt ‌mit Bremsspuren in der Wirtschaft.

"Logistik ist das Rückgrat der Wirtschaft. Wenn Transportkosten drastisch steigen, wirkt sich das zwangsläufig auf Preise für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher aus", erklärten die Branchenverbände. Transportunternehmen, Paketdienste, Möbelspediteure, Eigenlogistiker und Verlader stünden vor der Herausforderung, steigende Energiekosten zu bewältigen und gleichzeitig Lieferketten stabil ⁠zu halten. "Die Branche fordert ⁠keine Dauersubventionierung. Es braucht jedoch eine schnelle, zeitlich auf die Ausnahmesituation begrenzte Bremse bei den Kraftstoffkosten, um die angespannte Lage zu überbrücken."

Aus Sicht der Verbände sollte sich eine Entlastung auf die Kompensation der staatlichen Zusatzeinnahmen beschränken, die durch steigende Energiepreise entstehen – insbesondere durch steuerliche Komponenten und die CO2-Bepreisung. "Der Staat darf in dieser Situation nicht zum Steuergewinner zulasten der Wirtschaft und der Steuerzahler werden", so die Verbände.

Seit Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran am vergangenen Samstag sind die Ölpreise stark gestiegen. Benzin und Diesel kosten in Deutschland teils deutlich mehr als zwei Euro pro Liter.

MERZ: "WIR BEOBACHTEN SEHR GENAU"

Merz sagte hochrangigen Wirtschaftsvertretern ‌in München zu, angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen zu prüfen. "Wir ‌beobachten das natürlich sehr genau." Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) habe bereits eine entsprechende Prüfung eingeleitet, "ob wir hier möglicherweise über das Kartellrecht Abhilfe schaffen können". Eine Spritpreisbremse steht laut Reiche aber nicht auf der Agenda. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, es werde geprüft, wie nachhaltig die Preisentwicklung sei. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ergänzte, die Situation dürfe von Unternehmen ⁠nicht ausgenutzt werden. Markteingriffe müssten aber stets sehr sorgsam abgewogen werden.

Linken-Finanzpolitiker Christian Görke warf Firmen vor, vom Krieg zu profitieren. Die Rechnung zahlten Millionen Menschen, ‌die pendeln oder heizen müssten. "Die Energiekonzerne nutzen die momentane Unsicherheit schamlos aus. Dagegen muss ⁠die Bundesregierung sofort eine neue Übergewinnsteuer einführen." Die wurde bereits 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angewendet. "Allerdings sollte der Steuersatz deutlich höher als die damaligen 33 Prozent liegen, um Übergewinne tatsächlich wirksam abschöpfen zu können", so Görke. "Die abschreckende Wirkung einer Übergewinnsteuer kann die Preisspekulation an der Zapfsäule eindämmen. Tanken und Heizen müssen bezahlbar bleiben."

WIRTSCHAFTSVERBÄNDE: WIR STEUERN AUF KIPPPUNKT ZU

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sagte dem Sender CNBC, ‌die Wachstumsaussichten hingen hierzulande davon ab, wie lange der Krieg dauern werde. Wenn er ⁠schnell ende, würden die Auswirkungen wohl begrenzt sein. Doch sei ⁠es noch zu früh, um zu einer Schlussfolgerung zu kommen. Anfang des Jahres habe man bei der Bundesbank ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts für 2026 von nahe einem Prozent für möglich gehalten. "Jetzt müssen wir abwarten." 2025 legte Europas größte Volkswirtschaft um magere 0,2 Prozent zu, nachdem sie zuvor zwei Jahre in Folge geschrumpft war.

"Aus heutiger Sicht, aber nur aus heutiger Sicht, wird es wahrscheinlich und hoffentlich bei einem Dämpfer bleiben", sagte Merz. "Wir sehen die Konjunkturauswirkungen im Augenblick praktisch hinter dem Komma." Auch unabhängig von externen Schocks sei Energie in Deutschland zu teuer. Deswegen arbeite die Bundesregierung weiter auf eine Senkung der Energiepreise.

Bei der Handwerksmesse riefen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die schwarz-rote Koalition zu raschen Reformen auf. "Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern", hieß es in dem Papier der Verbände BDA, BDI, DIHK und ⁠ZDH. Die von der Bundesregierung veranlassten Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus. "2026 muss zum Jahr der Reformen werden." Die wirtschaftliche Stimmung werde sich erst drehen, wenn es spürbare Veränderungen gebe.

(Bericht von Rene Wagner, Jörn Poltz, Klaus Lauer, Andreas Rinke und Christian Krämer. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere ‌Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)