Polens Regierung will EU-Verteidigungsprogramm trotz Präsidenten-Vetos

Warschau, ⁠13. Mrz (Reuters) - In Polen spitzt sich der Machtkampf zwischen der pro-europäischen Regierung und dem der Opposition nahestehenden Präsidenten zu.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will ein ‌EU-Programm zur Finanzierung der Verteidigung trotz des Vetos von Präsident Karol Nawrocki umsetzen. Nawrocki hatte ⁠ein ⁠Gesetz blockiert, das die Verwendung von EU-Krediten im Volumen von 43,7 Milliarden Euro regeln sollte. Die Regierung werde eine Resolution verabschieden, um das Programm für die polnischen Streitkräfte zu ‌finalisieren, kündigte Tusk am Freitag ‌an. "In Europa fragt sich heute jeder, was passiert ist, wie das möglich ist", kommentierte Tusk das ⁠Veto des Präsidenten.

Der von der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht ‌und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Präsident ⁠hatte sein Veto am Donnerstag in einer Fernsehansprache begründet. Das Programm bürde künftigen Generationen hohe Schulden bei westlichen Banken auf. Die ‌PiS hatte die ⁠EU-Initiative "Security Action for Europe" (SAFE) ⁠zudem als Versuch einer deutschen Einmischung bezeichnet. Die Regierung Tusk hält die zinsgünstigen Kredite dagegen für unverzichtbar, um die Sicherheit Polens angesichts der Bedrohung durch Russland zu gewährleisten.

(Bericht von Alan Charlish und Pawel Florkiewicz, bearbeitet von Myria Mildenberger, redigiert von Elke Ahlswede. Bei ⁠Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‌Märkte).)