Warken will mit Reform-Paket 20 Milliarden Euro bei Gesundheit sparen

Berlin, 14. Apr (Reuters) - Um ⁠ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen, plant Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein 20-Milliarden-Reformpaket zulasten von Patienten, Ärzten und der Pharmaindustrie. Geplant sind dazu unter anderem ein neuer Beitrag für mitversicherte Ehepartner und höhere Zuzahlungen für Patienten. Mit der Umsetzung von mehr als drei Vierteln der von der Gesundheitskommission vorgeschlagenen Instrumente könne die Lücke bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geschlossen werden, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Ohne dieses Gegensteuern drohe den Kassen im kommenden Jahr ein Defizit ‌von 15 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen könne. Mit den Einsparungen von 20 Milliarden Euro schon 2027 hätte das System sogar einen Puffer. Die Vorschläge müssen im Detail nun noch mit dem Koalitionspartner SPD diskutiert werden. Bei den Beratungen der ⁠Parteispitzen am Wochenende hatte ⁠es aber eine grundsätzliche Zustimmung gegeben.

Konkret sollen gesetzlich Versicherte eine höhere Zuzahlung für Medikamente leisten. Künftig sollten mindestens 7,50 Euro gezahlt werden und maximal 15 Euro. Derzeit gilt: Kostet ein Medikament weniger als 50 Euro, beträgt die Zuzahlung fünf Euro. Zwischen 50 und 100 Euro sind es zehn Prozent des Preises. Über 100 Euro liegt der Höchstbetrag bei zehn Euro.

Ferner sollen Ehepartner, die bislang beitragsfrei mitversichert sind, einen einkommensabhängigen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des GKV-Mitglieds zahlen. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben Kinder, pflegende Angehörige, Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie Menschen oberhalb der ‌Regelaltersgrenze. Zudem sollen die Zuzahlungen für Versicherte, die seit 2004 nicht mehr angepasst wurden, ‌gemäß den Vorschlägen einer Expertenkommission erhöht werden. "Ohne diese Reform würde die Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen als mit der Reform", sagte Warken.

"ZEHN KRANKENKASSEN REICHEN"

Einsparungen sind auch bei Industrie und Kassen geplant: So soll der Herstellerrabatt für die Pharmaindustrie um eine dynamische Komponente ergänzt werden, die sich an der ⁠Einnahmenentwicklung der Krankenkassen orientiert. Derzeit beträgt der den Kassen gewährte Rabatt meist sieben Prozent.

Ferner soll etwa vor Operationen ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren eingeführt werden, da ‌in Deutschland besonders viel und teuer operiert wird. Bei den Vertragsärzten sollen Sonder-Vergütungen ⁠für bestimmte Leistungen gestrichen werden. Auf Apotheken kommt ein höherer Abschlag zu, den sie den Krankenkassen gewähren müssen. "Angesichts der finanziellen Herausforderungen werden alle Bereiche und alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssen", erklärte die Ministerin. Die Bezahlung der Krankenkassen-Vorstände werde daher begrenzt.

Um die Verwaltungsausgaben im System mit fast 100 Kassen einzudämmen, wird auch über deren Zahl sowohl in Union als auch SPD diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten ‌Linnemann hatte wegen der Milliarden-Kosten hier gefordert: "Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen." SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ⁠sieht ebenfalls Handlungsbedarf: "Wir sehen ja hier an vielen Stellen, dass ⁠damit auch Kosten verbunden sind. Insofern gehört das sicherlich mit ins Paket", sagte er.

HOMÖOPATHIE KEINE KASSENLEISTUNG MEHR

Leitlinie ihres Handelns sei, dass wirkungslose Leistungen nicht mehr bezahlt werden, betonte Warken. Dies gilt künftig für die Homöopathie, die von den Kassen nicht mehr bezahlt werden soll. Auch das Hautkrebs-Screening ohne konkreten Anlass soll keine Kassenleistung mehr sein. Offen zeigte sich Warken für eine Zuckersteuer, die zur Finanzierung der Gesundheitskosten dienen könnte.

Nicht äußern wollte sich Warken zur Debatte um sogenannte Karenztage, an denen trotz Krankheit kein Lohn gezahlt werden müsse. Dies liege in der Zuständigkeit des Arbeitsministeriums. In der Union gibt es für solche Karenztage angesichts des hohen Krankenstands in Deutschland Sympathie. Der Koalitionspartner SPD sieht das dagegen kritisch.

Das Gesetzespaket soll nach einem ambitionierten Zeitplan bereits am 29. April vom Kabinett beschlossen und noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. "Mir ist ⁠es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann", sagte Warken. Solide Finanzen seien die Grundlage für ein stabiles und zukunftsfähiges Gesundheitssystem.

(Bericht von Markus Wacket, Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für ‌Unternehmen und Märkte).)