Merz: 1000-Euro-Entlastungsprämie ist nur ein Angebot, gilt auch 2027

Berlin, 16. ⁠Apr (Reuters) - Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft hat Kanzler Friedrich Merz die Bedeutung der von der Regierung beschlossenen 1000-Euro-Entlastungsprämie relativiert. "Es ist ein Angebot, mehr nicht - ein Angebot an Arbeitgeber und ‌Arbeitnehmer", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Dieses Angebot soll ja für das Jahr 2026 und für das Jahr 2027 gelten." ⁠Damit könne ⁠es etwa für Betriebs- oder Tarifvereinbarungen genutzt werden. "Es kann in der ganzen Menge wahrgenommen werden, es kann zum Teil wahrgenommen werden, es darf auch gar nicht genommen werden", betonte Merz, nachdem etwa der Arbeitgeberverband der schwarz-roten Koalition vorgeworfen ‌hatte, sie fälle Beschlüsse auf Kosten ‌Dritter.

Der Kanzler fügte hinzu, dass auch die öffentlichen Gebietskörperschaften völlig frei in ihren Entscheidungen seien, ob sie dieses Instrument für ihre Beschäftigten ⁠nutzen wollen. "Der Bund kann anders entscheiden als die Länder. Die ‌Länder können anders entscheiden als ⁠die Kommunen", betonte Merz. Die abgaben- und steuerfreie Prämie, die zudem von Firmen als Betriebskosten steuerlich abgesetzt werden kann, sei "nicht mehr und nicht weniger als ein Entlastungsangebot ‌für Betriebe und Arbeitnehmer". ⁠Er sehe die Kritik, aber er ⁠teile sie nicht.

Die 1000-Euro-Prämie ist als Zusatzmaßnahme gedacht. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Wochenende darauf verständigt, wegen der hohen Spritpreise die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent zu senken. Diese Maßnahme bedeutet eine Entlastung von rund 1,6 Milliarden Euro. Sie soll am 1. Mai in Kraft treten.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert ⁠von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‌Märkte).)