Trump verlässt Peking - Viele freundliche Worte und wenig Konkretes

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)
Thema: Rüstung
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- von Trevor ⁠Hunnicutt und Antoni Slodkowski und Mei Mei Chu

Peking, 15. Mai (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat seine China-Reise am Freitag nach vielen freundlichen Gesten, aber kaum konkreten Ergebnissen beendet. Trump lobte die Atmosphäre der Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Die Finanzmärkte zeigten sich von den vage gehaltenen Wirtschaftsvereinbarungen etwa zum Kauf von Boeing-Flugzeugen unbeeindruckt. Zudem warnte die Regierung in Peking die USA eindringlich vor einem falschen Umgang ‌mit der Taiwan-Frage und kritisierte den von den USA und Israel geführten Krieg gegen den Iran. Für Trump war es der erste Besuch in China seit 2017. Er hatte sich davon greifbare Erfolge erhofft, um seine angeschlagenen Zustimmungswerte vor den ⁠wichtigen Zwischenwahlen in den ⁠USA zu verbessern.

"Es war ein unglaublicher Besuch", sagte Trump bei seinem letzten Treffen mit Xi. "Ich denke, es ist viel Gutes dabei herausgekommen." Doch kurz zuvor hatte sich das chinesische Außenministerium unverblümt enttäuscht über den Krieg gegen den Iran geäußert. "Dieser Konflikt, der niemals hätte stattfinden dürfen, hat keinen Grund, fortzudauern." Die Volksrepublik unterstütze Bemühungen um ein Friedensabkommen in dem Krieg, der erhebliche Auswirkungen auf die Energiemärkte und die Weltwirtschaft habe. Analysten bezweifelten aber, dass China seinen strategisch wichtigen Partner Teheran unter Druck setzen wird. In ‌den Gesprächen hätten er und Xi ähnliche Ansichten zum Iran geäußert, erklärte ‌Trump. Xi kommentierte dies nicht.

FORTDAUER DES HANDELSFRIEDENS WICHTIGES SIGNAL

An den Finanzmärkten sorgte der Gipfel für Enttäuschung. Zwar kündigte Trump die Bestellung von 200 Boeing-Flugzeugen durch China an. An den Börsen war jedoch mit rund 500 Maschinen gerechnet worden. Die Boeing-Aktie gab um mehr als vier Prozent nach. ⁠Auch bei der von US-Seite erhofften Genehmigung für den Verkauf von Hochleistungs-Chips des Herstellers Nvidia gab es keinen Durchbruch. US-Vertreter sprachen ‌zudem von Fortschritten bei Abkommen für Agrargüter und Energie, ohne Details ⁠zu nennen.

Als wichtigstes Ergebnis des Treffens gilt die mögliche Fortsetzung eines brüchigen Handelsfriedens. Dieser war bei einem Treffen im Oktober vereinbart worden. Damals sagte Trump die Aussetzung von Strafzöllen im dreistelligen Prozentbereich zu und Xi verzichtete im Gegenzug auf eine Drosselung der für die Weltwirtschaft wichtigen Exporte Seltener Erden. Ob diese Vereinbarung über ihr Auslaufen im ‌späteren Jahresverlauf hinaus verlängert wird, ist nach den Worten des US-Handelsbeauftragten Jamieson ⁠Greer noch nicht entschieden.

Xi warnte Trump am Donnerstag zum ⁠Auftakt des Staatsbesuchs eindringlich, ein falscher Umgang mit der Taiwan-Frage könne zu einem Konflikt führen. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und schließt eine militärische Eroberung nicht aus. Die USA sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan bei der Selbstverteidigung zu unterstützen. US-Außenminister Marco Rubio sagte dem Sender NBC News, die US-Politik in der Taiwan-Frage sei unverändert. Zudem habe Trump die Inhaftierung des prominenten Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai in Hongkong angesprochen. China betrachtet dies als innere Angelegenheit.

Trotz der Differenzen bemühten sich beide Seiten, die Bedeutung der Beziehungen zu betonen. Der prunkvolle Empfang für Trump mit Banketten und Paraden unterstrich dies. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern sei das wichtigste der Welt, sagte Xi. "Wir müssen dafür sorgen, dass es funktioniert, und dürfen es niemals ⁠vermasseln."

(Bericht von Trevor Hunnicutt, Liz Lee, Antoni Slodkowski und Mei Mei Chu in Peking; Ben Blanchard in Taipeh, bearbeitet von Holger Hansen und Esther Blank, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)

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