Pflegereform: Laumann pocht auf faire Löhne

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mahnt, Pflegepersonal trotz geplanter Reform und Sparzwängen angemessen zu bezahlen. Dass Pflegeheime ihre Mitarbeiter nach dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mehr nach Tarif bezahlen müssen, sieht Laumann kritisch.

"Pflegepersonen haben einen Anspruch darauf, für ihre Arbeit vernünftig bezahlt zu werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Das geplante Aussetzen der Tariftreueregelung werde sein Haus genau prüfen. Immerhin habe sie dazu geführt, dass die Entlohnung in der Pflege deutlich gestiegen sei.

Grundsätzlich bewertete Laumann das Reformvorhaben jedoch positiv. "Der Gesetzentwurf entspricht einem pragmatischem und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten", sagte er der Zeitung. "Das ist angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend geboten."

Auch wenn Änderungen dazu führten, dass Leistungen der Pflegeversicherung eingeschränkt würden, bleibe doch der Kern erhalten: "Pflegebedürftige erhalten Unterstützung, um die mit der Pflegebedürftigkeit verbundenen Kosten besser schultern zu können."/beg/DP/jha