CDU-Politiker skeptisch zu Beamten-Vorschlag von Arbeitsministerin Bas
Berlin, 08. Jun (Reuters) - Führende CDU-Politiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas geäußert, Beamte künftig in die Rentenversicherung mit einzubeziehen. "Das löst die Probleme ... nicht, denn wir müssen ja dann auch für die Pensionäre Beiträge zahlen. Das heißt, da sind vor allen Dingen die Länder, die den größten Teil der Beamten haben, gefordert", sagte der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Matthias Middelberg, am Montag im Deutschlandfunk. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte den Vorschlag deshalb am Sonntag abgelehnt.
Middelberg verwies darauf, dass Beamte dann auch Ansprüche in der Rentenkasse erwerben würden. "Das heißt, am Ende werden wir um die Sanierung der Rentenversicherung nicht herumkommen, auch wenn wir die Beamten einzahlen lassen." Allerdings müsse man sehr wohl über Beamte und das unterschiedliche Versorgungsniveau von Renten und Pensionen sprechen. "Da muss es gerecht und fair zugehen." Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits gesagt, dass man über die Regelungen für Beamte im Gesundheitssektor sprechen müsse. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll im Juni ihre Vorschläge vorlegen. Dann soll die Regierung nach Wunsch von Arbeitsministerin Bas noch vor der Sommerpause erste Eckpunkte einer Reform beschließen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)