Reform-Debatte vor Kanzlertreffen in voller Fahrt - Bovenschulte bremst

Berlin, 07. ⁠Jun (Reuters) - Wenige Tage vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt mit Sozialpartnern hat die Reform-Debatte mit einer Vielzahl an Vorschlägen an Tempo gewonnen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warnte allerdings am Sonntag im "Spiegel" davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Angesichts der Komplexität von Themen wie Steuer-, Gesundheits-, Pflege- und Rentenreform ‌sei die Aufgabendichte viel zu hoch. "Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen", sagte der Bremer Bürgermeister. Er riet, sich auf eine Steuerreform zu konzentrieren und warnte, die Länder ⁠könnten bei finanziellen ⁠Nachteilen Vorhaben im Bundesrat blockieren. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss in der ARD nicht aus, dass sich Reformvorhaben noch weiter in den Sommer ziehen könnten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dagegen am Samstag Zuversicht gezeigt: "Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit", sagte der CDU-Vorsitzende. "Wir schaffen das, wir können das schaffen."

Am Mittwoch will die Regierung ‌im Kanzleramt mit Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über ‌das Paket beraten, das bis Anfang Juli beschlossen werden soll. Es soll neben einer Steuerreform auch eine Gesundheits- und Pflegereform sowie eine Sozialstaatsreform umfassen.

Miersch dämpfte jedoch die Erwartungen an einen schnellen ⁠und umfassenden Abschluss. "Was entscheidungsreif ist, das sollten wir auch am ersten Juli entscheiden", sagte Miersch ‌am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er ⁠schloss nicht aus, dass weitere Treffen oder Arbeitsgruppen nötig würden. Die Politik sei kein Prozess, bei dem alles auf einen Schlag funktioniere. An den Reformen werde auch in der Sommerpause weitergearbeitet.

Während Merz versicherte, dass es keine Rentenkürzungen geben ‌werde und die gesetzliche Rente die wichtigste ⁠von drei Säulen bleibe, forderte der Vorsitzende ⁠der Jungen Union, Johannes Winkel, in der "Bild am Sonntag" eine geringere Rentenerhöhung als geplant. Die freiwerdenden Mittel sollten für die Anpassung des Bafög und des Elterngeldes genutzt werden, um die Lasten der Haushaltseinsparungen auf alle Generationen zu verteilen. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, unterstützte wiederum einen Vorschlag von DGB-Chefin Yasmin Fahimi für eine verpflichtende Betriebsrente für alle.

Scharfe Kritik an den Plänen zur Gesundheitsreform kam vom Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. "Ich würde die gesamte Gesundheitsreform noch einmal neu aufsetzen", sagte ⁠er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zuerst müssten Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor es zu Einschnitten komme.

(Bericht von Markus Wacket. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion ‌unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)