Gutachten für Wirtschaft: Staat muss schlanker werden, neue Technologien fördern

Berlin, 10. ⁠Jun (Reuters) - Die Bundesregierung sollte einer Studie zufolge im Rahmen eines Reformpakets staatliche Ausgaben viel stärker auf den Prüfstand stellen und neu ausrichten. Eine Begrenzung beim Ausgabenwachstum sei Voraussetzung dafür, um wieder Handlungsspielräume zurückzugewinnen, hieß es in einem am ‌Mittwoch vorgestellten Gutachten der TU Nürnberg und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Vor allem die Sozialsysteme würden immer mehr Mittel binden, ⁠die in ⁠anderen Bereichen benötigt werden, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. "Strukturreformen sind daher erforderlich, um den Ausgabenanstieg zu dämpfen." Es brauche eine stärkere Priorisierung und eine viel schlankere Verwaltung.

Die Studie im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft attestiert eine strukturelle Wachstumsschwäche seit rund einem Jahrzehnt. Die Politik habe ‌nur unzureichend darauf reagiert - beispielsweise auf den ‌demografischen Wandel, zu geringe Investitionen und den technologischen Fortschritt. Es gebe zu viele Regeln und auch zu viele staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.

Die beiden Autorinnen Désirée Christofzik ⁠und Veronika Grimm plädieren für stärkere Investitionen in den technologischen Wandel. Dies ‌sei ein zentraler Hebel für langfristiges ⁠Wachstum. Dafür sei ein Abbau übermäßiger Regulierung nötig, ebenso bessere Bildungs- und Qualifikationsstrukturen. Die zuletzt stark gestiegenen Subventionen müssten reduziert werden.

Am Mittwochabend wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt mit der Wirtschaft, ‌aber auch Gewerkschaften Reformen ausloten. Die ⁠Wirtschaft pochte im Vorfeld auf einen ⁠konkreten Zeitplan. Die Wirtschaftsweise Grimm sagte, die Regierung habe die Erwartungen bereits stark gedämpft. Es gebe noch einen "gewissen Erkenntnisbedarf" zum technologischen Wandel. Es müsse vor allem darum gehen, neue Unternehmen ins Spiel zu bringen. Dafür müssten sich etablierte Branchen bewegen und zum Teil ganz neu erfinden. "Das ist natürlich ein Problem." Gleichzeitig brauche es eine Zusammenarbeit mit Technologieführern, die verstärkt auch aus China kämen. Es werde nicht ausreichen, die Sozialsysteme ⁠zu reformieren.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)