Rheinland-Pfalz will für Pharmabranche Änderungen bei Gesundheitsreform

Berlin, 12. ⁠Jun (Reuters) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder dringt auf Änderungen bei der geplanten Gesundheitsreform. Der CDU-Politiker warnte im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix am Freitag vor massiven Schäden für die Pharmabranche. "Wir sind das Land der Pharma-Wirtschaft. Und dann ‌muss man hellhörig werden", sagte Schnieder zu Ankündigungen der Pharmabranche im Zuge der Reformpläne, auf Investitionen verzichten zu wollen. "Das sind dann rund zwei ⁠Milliarden Euro, ⁠die nicht mehr in Rheinland-Pfalz ankommen." Gerade der Plan, auch auf patentgeschützte Medikamente einen Hersteller-Abgaberabatt einzuführen, verunsichere die Pharma-Unternehmen.

Der US-Konzern Eli Lilly hatte angekündigt, eine Investition von 2,3 Milliarden Euro in Alzey zu halbieren. Boehringer Ingelheim streicht geplante Ausgaben von 900 Millionen Euro in Deutschland. Allerdings gibt ‌es in der Bundesregierung Zweifel an der ‌Argumentation, dass dies nur mit der Gesundheitsreform zusammenhängt. Allerdings hat auch die SPD-Bundestagsfraktion an dieser Stelle Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angemeldet.

Kritik übte ⁠Schnieder an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Ich hätte mir schon gewünscht, dass sachfremde Leistungen ‌steuerfinanziert werden und die Grundsicherungsempfänger nicht weiter ⁠die Krankenkassen belasten. Das ist unausgegoren", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Hintergrund ist, dass Warken und Klingbeil vereinbart hatten, dass das Finanzministerium nur schrittweise Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen in den Kernhaushalt übernimmt. Warken ‌verteidigte dies im Bundestag am ⁠Freitag damit, dass dies zumindest ein ⁠Einstieg sei, der früheren Regierungen nie gelungen sei.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Freitag, man müsse Pharmaunternehmen unterstützen und in Deutschland halten, weil diese in einem Wachstumsmarkt tätig seien. Näher äußerte sie sich nicht dazu. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass es beim Zeitplan bleibe, dass die Reform möglichst noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Im Bundestag ist für den 26. Juni die zweite und dritte Lesung geplant.

(Bericht von ⁠Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)