Warken weist Vorwürfe der Pharmabranche zurück

Berlin, 12. Jun (Reuters) - ⁠Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik der Pharmaindustrie zurückgewiesen, dass das geplante Krankenkassengesetz die Branche massiv schädige. "Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform", sagte sie der Funke-Mediengruppe am Freitag mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie habe einen ausgewogenen Vorschlag gemacht. "Ich sehe natürlich, dass viele Pharmafirmen in dem Bereich unter Druck stehen und das Gesetz ‌wird ihnen jetzt auch nicht Mehreinnahmen bringen", räumte sie ein. Deutschland sei aber immer noch ein attraktiver Standort für die Pharmabranche – "mit der Kostenerstattung über die gesetzliche Krankenversicherung, mit dem was hier möglich ist an Studien und der ⁠Entwicklung neuer Arzneimittel".

Warken ⁠sagte, dass sie die Rahmenbedingungen für die Branche verbessern wolle, damit Investitionen berechenbar würden. "Die Pharmaindustrie von dem Gesetz auszunehmen kommt für mich jedoch nicht infrage." Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, man müsse Pharmaunternehmen unterstützen und in Deutschland halten, weil diese in einem Wachstumsmarkt tätig seien. Näher äußerte sie sich nicht. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass es beim Zeitplan bleibe, dass die Reform möglichst noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle. Im Bundestag ist für den 26. Juni ‌die zweite und dritte Lesung geplant.

Der US-Konzern Eli Lilly hatte angekündigt, ‌eine Investition von 2,3 Milliarden Euro in Alzey zu halbieren. Boehringer Ingelheim streicht geplante Ausgaben von 900 Millionen Euro in Deutschland. Pfizer-Chef Albert Bourla hat seine Teilnahme an einem Pharma-Treffen mit dem Kanzler abgesagt und gewarnt, weniger in Deutschland zu investieren. Allerdings ⁠gibt es in der Bundesregierung Zweifel an der Argumentation, dass das Zurückschrauben der Investitionen wirklich mit der Gesundheitsreform zusammenhängt.

Warken sagte, ‌dass die gesetzliche Krankenversicherung "einen breiten Zugang" für die Pharmabranche biete, ⁠aber eben nur ein gewisses Budget habe. "Deutschland ist für neue Medikamente durch die freie Preisbildung bei der Markteinführung weiterhin attraktiv." Hersteller könnten den Einführungspreis in den ersten sechs Monaten selbst bestimmen. Im europäischen Vergleich habe man in Deutschland den schnellsten Zugang zu innovativen Arzneimitteln.

Kritik kommt aber auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Gordon ‌Schnieder und der SPD-Fraktion. Der CDU-Politiker warnte im Gespräch mit ⁠dem TV-Sender Phoenix vor massiven Schäden für die ⁠Pharmabranche. "Wir sind das Land der Pharma-Wirtschaft. Und dann muss man hellhörig werden", sagte Schnieder. "Das sind dann rund zwei Milliarden Euro, die nicht mehr in Rheinland-Pfalz ankommen." Gerade der Plan, auch auf patentgeschützte Medikamente einen Hersteller-Abgaberabatt einzuführen, verunsichere die Pharma-Unternehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat an dieser Stelle ebenfalls Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf von Warken angemeldet.

Kritik übte Schnieder auch an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Ich hätte mir schon gewünscht, dass sachfremde Leistungen steuerfinanziert werden und die Grundsicherungsempfänger nicht weiter die Krankenkassen belasten. Das ist unausgegoren", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Hintergrund ist, dass Warken und Klingbeil vereinbart hatten, dass das Finanzministerium nur schrittweise Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen in den Kernhaushalt übernimmt. Warken verteidigte dies im Bundestag ⁠am Freitag damit, dass dies zumindest ein Einstieg sei, der früheren Regierungen nie gelungen sei.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)