Wirtschaftsministerium: EEG-Reform soll noch im Juli ins Kabinett

Berlin, ⁠08. Jul (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die seit Monaten stockende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch im Juli ‌durch das Kabinett bringen. Dies kündigte das Ministerium von Ressortchefin ⁠Katherina ⁠Reiche (CDU) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmenden an. Die Grünen im Bundestag reagierten skeptisch. "Bisher ‌hat Katherina Reiche noch ‌jeden Zeitplan gerissen", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner. "Katherina Reiche sollte ⁠nicht in den Urlaub gehen, ‌bevor das Problem ⁠gelöst ist."

Hintergrund ist, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die bisherige Förderung ‌von Ökostrom ⁠zum Jahresende ausläuft. Ohne ⁠eine Neuregelung droht für neue Wind- und Solaranlagen ab 2027 ein Förderstopp.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere ⁠Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‌Märkte).)