Bundestag stimmt Gesundheitsreform zu - Positives Votum im Bundesrat erwartet

- von Andreas ⁠Rinke

Berlin, 10. Jul (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag der von der Regierung vorgelegten Gesundheitsreform zugestimmt. Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet. Sie soll das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beseitigen und einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die GKV-Reform ist eines der zentralen Reformpakete der Bundesregierung. Noch am Freitag wird der Bundesrat über die ‌Gesundheitsreform entscheiden. Hier zeichnete sich nach Informationen von Reuters eine knappe Mehrheit ab.

Im Bundestag gab es nach Angaben des Präsidiums 319 Ja-Stimmen, während 286 Abgeordnete die GKV-Reform ablehnten. Vier Parlamentarier enthielten sich. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ⁠im Bundestag zuvor ⁠in der abschließenden Beratung nochmals für die Annahme geworben und von einem fairen Kompromiss gesprochen. "Bei einem notwendigen Einsparvolumen von fast 19 Milliarden Euro alleine im kommenden Jahr ist es klar, dass es zu spürbaren Veränderungen kommt und dieses Gesetz allen Seiten etwas abverlangt", fügte sie nach der Abstimmung hinzu. Der Grundsatz, die Ausgaben in allen Bereichen an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln, sei für die Stabilität einer der wichtigsten Säulen des Sozialstaats. Die Oppositionsparteien AfD, ‌Grüne und Linke übten dagegen massive Kritik und sehen eine zu ‌große Belastung der gesetzlich Versicherten sowie eine soziale Schieflage. Die Reform und Einsparungen betreffen nicht die privat Versicherten.

Der Bundesrat wird nach Angaben von mehreren mit den Verhandlungen betrauten Personen der Gesundheitsreform wahrscheinlich zustimmen. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte vor der Sitzung, ⁠aus seiner Sicht sei dies sicher. Die 16 Landesregierungen entschieden am Vormittag zunächst, der von der Bundesregierung erbetenen Fristverkürzung ‌zu entsprechen und das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu ⁠nehmen. "Dann wird es sehr interessant werden, ob es eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gibt", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Sitzung. Bremen befürworte dies, weil die Finanzierung der Krankenhäuser aus seiner Sicht vom Bund nach wie vor nicht befriedigend gelöst sei. Er rechne mit einer sehr knappen ‌Entscheidung. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Bayerns Ministerpräsident Markus ⁠Söder (CSU) warnte dagegen, dass die Reformprojekte der schwarz-roten Koalition ⁠abgeschlossen werden müssten, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Er hoffe nicht, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werde, sagte der CSU-Chef. Er verwies darauf, dass der Bund den Ländern entgegengekommen sei, auch bei den Unikliniken, die 100 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Die Wissenschaftsminister hatten hier von einer drohenden Lücke durch die GKV-Reform von einer Milliarde Euro gesprochen.

"Es gibt noch einmal deutliche Entlastung bei der Bürokratie für die Krankenhäuser, was auch eine Möglichkeit bietet, für die Krankenhäuser finanziell besser dazustehen", sagte Söder zu dem letzten Angebot des Bundes, den Ländern mit weiteren 550 Millionen Euro entgegenzukommen. "Ein Vermittlungsausschuss führt erstens dazu, dass die Verhandlung endlos verlängert wird", fügte der CSU-Chef hinzu. Möglicherweise ⁠bestehe sogar die Gefahr, dass inzwischen die Krankenkassen-Beiträge erhöht werden müssten, "was ein schlechtes Signal wäre". Man solle deshalb jetzt eine Entscheidung treffen.

(redigiert von Sabine EhrhardtBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)