Koalition bringt Gesundheitsreform durch Bundestag und Bundesrat

- von Andreas Rinke

Berlin, ⁠10. Jul (Reuters) - Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) frei gemacht. Im Bundestag stimmte am Freitag zunächst eine ausreichende Mehrheit der schwarz-roten Regierungsfraktionen zu. Die Länderkammer ließ die Reform dann am Nachmittag passieren, nachdem einige SPD-regierte Länder keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande brachten. Die Reform soll das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beseitigen und einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Sie ist eines der zentralen Reformpakete der Bundesregierung. Kritik kam ‌erneut von Ärztevertretern, Sozial- und Wirtschaftsverbänden.

Im Bundestag gab es nach Angaben des Präsidiums 319 Ja-Stimmen, während 286 Abgeordnete die GKV-Reform ablehnten. Vier Parlamentarier enthielten sich. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte in der abschließenden Beratung nochmals für die Annahme geworben und von einem fairen Kompromiss gesprochen. "Bei einem notwendigen ⁠Einsparvolumen von fast 19 Milliarden ⁠Euro alleine im kommenden Jahr ist es klar, dass es zu spürbaren Veränderungen kommt und dieses Gesetz allen Seiten etwas abverlangt", fügte sie nach der Abstimmung hinzu.

Der Grundsatz, die Ausgaben in allen Bereichen an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln, sei für die Stabilität einer der wichtigsten Säulen des Sozialstaats, so Warken. Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke übten dagegen massive Kritik und sehen eine zu große Belastung der gesetzlich Versicherten sowie eine soziale Schieflage. Die Reform und Einsparungen betreffen nicht die privat Versicherten.

Im Bundesrat wurde der Weg nach tagelangen Verhandlungen bis in die Nacht zu ‌Freitag frei, weil der Bund den Ländern weitere 550 Millionen Euro bei der Krankenhausfinanzierung ‌zusagte. Damit sollen die Uni-Kliniken um 100 Millionen Euro entlastet werden. Dies wird in einer Protokollnotiz zum Gesetzentwurf festgehalten. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatten sich vor der Sitzung dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie sehen zu große Lasten auf Länder und Kommunen durch die GKV-Reform zukommen.

Dagegen hatten Hessens ⁠Landeschef Boris Rhein (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewarnt, dass die Reformprojekte der schwarz-roten Koalition abgeschlossen werden müssten, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Warken sprach davon, dass ‌die Regierungskoalition Handlungsfähigkeit bewiesen habe, die Entscheidung sei jedoch niemandem leichtgefallen.

Wichtige Elemente ⁠sind unter anderem die Einführung der Versicherungspflicht für bisher beitragsfrei mitversicherte Lebenspartner, die Übernahme eines größeren Teils der Kosten für Grundsicherungsbezieher sowie einen deutlich größeren Herstellerabschlag bei Medikamenten. Gesetzlich Versicherte müssen höhere Anteile etwa bei Zahnersatz zahlen.

BREITE KRITIK DER WIRTSCHAFT

Überwiegend Kritik kam von den Wirtschaftsverbänden. "Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück und lässt die Chance auf spürbare Entlastungen weitgehend ungenutzt", sagte ‌Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). "Das Gesetz in seiner jetzigen Form ⁠wird zum politischen Bumerang. Am Ende zahlen wir doppelt: mit ⁠einer geschwächten industriellen Basis und einer unter Druck geratenen Gesundheitsversorgung", warnte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemie-Verbands VCI. Die Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland werde bewusst aufs Spiel gesetzt, weil die Angst vor echten Reformen des Sozialstaates zu groß sei. Auch der Pharmakonzern Merck äußerte sich kritisch: "Das heute verabschiedete Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein harter Schlag für den Pharmastandort Deutschland. Es gefährdet Arbeitsplätze, schadet der Entwicklung neuer Medikamente und schwächt den Innovationsstandort."

Dagegen begrüßte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Entscheidungen. "Dass das Gesetzgebungsverfahren trotz der zahlreichen Hindernisse auf der Zielgeraden erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist zu begrüßen", teilte der BDA-Präsident mit. "Eine weitere Verzögerung wäre angesichts des anhaltenden Drucks auf die Beitragssätze nicht verantwortbar gewesen." Nun müssten aber weitere Maßnahmen dringend folgen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte weitere Strukturreformen im Gesundheitsbereich.

Während Sozialverbände erhöhte Lasten für Versicherte kritisierten, warnte die Bundespsychotherapeutenkammer vor gravierenden Einschnitten in die ⁠ambulante Versorgung. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund übte Kritik. Sein Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der Funke-Mediengruppe: "Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nach unserer Einschätzung zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen führen."

(Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für ‌Unternehmen und Märkte).)