Länder warnen vor Abbestellungen: weniger Züge auf der Schiene
BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder fordern den Bund zu einer finanziellen Kompensation von Mehrbelastungen auf, um drohende Abbestellungen von Verkehren auf der Schiene zu verhindern. Der Bundesrat beschloss einen entsprechenden Entschließungsantrag. Konkret geht es um die Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt. Das sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes.
Der Europäische Gerichtshof hatte im März eine Regelung in Deutschland gekippt, die im Nahverkehr die Preise für die Schienennutzung deckelte. Dies sorge auch wegen Nachzahlungen für Mehrbelastungen, welche die Länder nicht stemmen könnten, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte, das Urteil stelle die Länder vor massive Probleme. Ohne einen finanziellen Ausgleich der Mehrkosten für den Bund drohten weniger Züge auf der Schiene.
Die Länder erwarteten vom Bund zudem schnell eine umfassende Reform des Trassenpreis-Systems, damit die Verkehre dauerhaft bezahlbar würden. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer solchen Reform. Details sind aber völlig offen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte das Urteil einen "Knockout" für eine zukunftsfeste Finanzierung der Schiene. Ohne eine schelle Lösung müssten weitere Zugkilometer abbestellt werden. Der Bund müsse Mehrbelastungen der Länder vollständig kompensieren. Die Bundesregierung hatte bei früheren Forderungen der Länder über mehr Geld auf die angespannte Lage des Bundeshaushalts verwiesen./hoe/DP/stk