Regierung plant weiteren Bürokratieabbau - Entlastungsvolumen 600 Mio Euro

Berlin, 14. Jul (Reuters) - ⁠Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschließen. Das Entlastungsvolumen werde auf über zehn Maßnahmen verteilt und insgesamt 600 Millionen Euro betragen, sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Dienstag in Berlin. Seit November 2025 werde es dann Entlastungen für Unternehmen und Bürger im Umfang von 10,4 Milliarden Euro pro Jahr gegeben haben. "Wir haben Tempo aufgenommen." Ziel sei eine spürbare Entlastung.

Am Mittwoch tagt das ‌zweite sogenannte Entlastungskabinett nach der ersten Runde im November vergangenen Jahres. Das Streichen von Berichts- und Dokumentationspflichten gilt als einfacher und kostenloser Weg, um den Standort wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Die seit Jahren schwächelnde Wirtschaft hofft auf einen Befreiungsschlag. Sie ⁠kritisiert aber, dass in ⁠der Vergangenheit stets viel versprochen wurde, am Ende die Regulierungsdichte aber nicht geringer geworden ist. Unter anderem wird das SPD-geführte Arbeitsministerium einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung vorlegen. Videotelefonate sollen Präsenztermine ersetzen, gleichzeitig wird die Verbindlichkeit von Terminen erhöht. Ein neues Instrument soll Beschäftigten ermöglichen, für bis zu vier Wochen einen Job bei einem anderen Arbeitgeber auszuprobieren. Im Gesundheitsbereich werden Prozesse digitalisiert. E-Autos werden von der Pflicht zur Anbringung einer Umweltplakette ausgenommen.

Im Verkehrsbereich sind Regierungskreisen zufolge Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen ‌von rund 65 Millionen Euro pro Jahr geplant. So sollen Lkw nicht ‌mehr wegen rein regionaler Feiertage wie Fronleichnam, Reformationstag oder Allerheiligen stillstehen. Fahrverbote an diesen Tagen sollen abgeschafft werden. Die beim Betrieb von Lang-Lkw mitzuführenden Nachweise können künftig auch in digitaler Form vorgelegt werden. Für Taxi- oder Mietwagenunternehmen sollen Länder die Vorgaben etwa zur Ortskenntnis für Fahrer ⁠lockern können.

"RICHTIGES ZEICHEN"

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sprach von einem richtigen Zeichen. "Die deutsche Wirtschaft erstickt seit Jahren unter zu ‌viel Regulierung und Bürokratie. Moderne staatliche Strukturen sind ein echter Wettbewerbsfaktor ⁠für unsere Volkswirtschaft." Das Entlastungskabinett könne daher nur ein Startschuss sein. "Zeitnah braucht es nun weitere Initiativen, bei denen Bund und Länder Hand in Hand zusammenarbeiten."

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte, der Handlungsdruck sei enorm. In einer DIHK-Umfrage hatten zuletzt 45 Prozent der befragten Firmen Bürokratie als ihre größte Herausforderung bezeichnet. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte, parallel ‌zum Abbau gebe es auch immer wieder neue Bürokratie, vor allem ⁠im Umweltbereich. Ganz oben auf der Agenda sollte ein ⁠radikaler Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten stehen. "Der Schlüssel dazu ist die vorgesehene Beweislastumkehr. Künftig muss nicht mehr die Wirtschaft begründen, warum eine Regulierung oder Pflicht entfallen kann, sondern die Ministerialverwaltung, warum sie überhaupt nötig ist." Dafür brauche es ein eigenes Gesetz, so Melnikov.

Wildbergers Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung plant dieses, hat aber noch keinen Zeitplan genannt. Es solle alles auf null gestellt werden und dann neu begründet werden, sagte der Minister. Außerdem seien strengere Vorgaben für Behörden geplant. Es brauche eine Entscheidung innerhalb von vier Monaten, ansonsten würden Anträge automatisch als genehmigt gelten.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, dass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent oder umgerechnet rund 16 Milliarden Euro reduziert werden sollen. Wildberger will ⁠die neuen Maßnahmen am Mittwoch vor der Presse erläutern. Dann dürfte er auch umreißen, welche weiteren Schritte in der Zukunft geplant sind.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)