Kanzler: Koalition zu weiteren Reformen bereit - "Bin lernfähiges System"

- von Andreas ⁠Rinke und Alexander Ratz und Christian Kraemer

Berlin, 15. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht seine schwarz-rote Koalition für weitere Reformen in der zweiten Jahreshälfte gewappnet. "Ich schließe dieses erste Halbjahr mit der Zuversicht ab, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik machen in Deutschland", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Nach der Renten- und Gesundheitsreform müssten im Herbst die Pflegereform und die Vorlage eines Arbeitszeitgesetzes kommen. ‌Erstmals nannte der Kanzler Konditionen für ein mögliches Abrücken von der bisherigen Schuldenpolitik. "Die Koalition hat Tritt gefasst", sagte der Kanzler. "Wir befinden uns auch persönlich, menschlich in einem sehr guten Verhältnis miteinander."

Die Frage nach einer erneuten Kanzlerkandidatur ließ Merz offen. Auf die Frage ⁠nach eigenen Fehlern ⁠sagte der Kanzler nur: "Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu." Der Kanzler stellte sich 90 Minuten den Fragen der Hauptstadtpresse und präsentierte sich nach den Reformentscheidungen der vergangenen Wochen sehr selbstbewusst. Er wisse, dass die Renten- und Gesundheitsreform noch nicht ausreichend seien, betonte er. "Ich teile die Einschätzung, dass wir bei den Arbeitskosten nach wie vor ein Problem haben, die sind zu hoch." Er werde nicht zufrieden sein, bis sich dies ändere.

MERZ DEFINIERT ENDE FÜR SCHULDENPOLITIK

Merz räumte ein, dass die Lockerung der Schuldenbremse am meisten an ‌seiner Glaubwürdigkeit als Regierungschef kratze. Er könne das nur ausgleichen, wenn Deutschland wirklich ‌wieder verteidigungsfähig und wettbewerbsfähig werde. Dies werde dann zu tendenziell sinkenden Schuldenständen führen, sagte er. Wenn sich das deutsche Rating verschlechtere oder Deutschland nicht mehr Stabilitätsanker in der EU sei, "dann wäre bei mir allerdings der Punkt erreicht, wo ich auch dem Finanzminister sagen würde: Das können wir jetzt ⁠so weiter nicht vertreten", betonte Merz. "Dann müssten wir sehr hart auf die Bremse treten. Aber das ist im Augenblick nicht der Fall." Hintergrund ‌ist gerade in der Union wachsender Unmut über die schnell wachsenden ⁠Schulden.

Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass das Arbeitszeitgesetz keineswegs zu den Akten gelegt worden sei. Er erwarte vom Arbeitsministerium einen Gesetzentwurf im Herbst. "Wir wollen hier den Arbeitsmarkt offener, flexibler machen und das betrifft insbesondere die nicht tarifgebundenen Unternehmen." Dabei geht es unter anderem darum, ob man nicht mehr eine Höchst-Tagesarbeitszeit, sondern eine maximal zulässige Wochenarbeitszeit festlegt.

Die Pflegereform müsse im Herbst ‌kommen, sagte Merz. Auch er sehe die von Gesundheitsministerin Nina Warken ⁠beabsichtigte Kürzung des Zuschusses für die Rentenversicherung von pflegenden Angehörigen ⁠kritisch. Man werde über Einzelheiten noch entscheiden. Dies ändere aber nichts daran, dass man deutliche Einsparungen im System vornehmen müsse.

Der Kanzler kündigte an, dass er in der zweiten Jahreshälfte auch den "Paradigmenwechsel" im Bürokratieabbau erreichen wolle. Bei Berichts- und Dokumentationspflichten müsse die Beweislast umgekehrt werden. Ministerien müssten dann begründen, warum sie eine Regelung unbedingt behalten wollten. "Das würde ich gerne im zweiten Halbjahr 2026 sehen."

MERZ: VORSCHLAG ÜBER BUNDESPRÄSIDENTEN IM LETZTEN QUARTAL

Merz kündigte an, dass er die Landtagswahlen im September abwarten wolle, bevor er einen Vorschlag für die Neubesetzung des Amts des Bundespräsidenten machen wolle. "Durch die Landtagswahlen am 6. und am 20. September kann sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung noch einmal ändern", sagte Merz. Er gehe aber nicht von fundamentalen Änderungen in der von Bundestag und Bundesrat gebildeten Bundesversammlung aus, ⁠die den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählt. "Ich werde versuchen, dazu einen Vorschlag zu entwickeln, aber das werde ich erst im letzten Quartal des Jahres tun."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)