Merz hält an Vorschlag zu assoziierter EU-Mitgliedschaft von Ukraine fest

Berlin, 15. ⁠Jul (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hält am Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine und der anderen Beitrittskandidaten fest. "Meine Absicht ist, dass wir Moldau und der Ukraine, ‌aber auch den Westbalkanstaaten jetzt konkret die Beitrittsperspektive in die Europäische Union eröffnen", sagte Merz am Mittwoch ⁠auf ⁠seiner Sommerpressekonferenz in Berlin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe diesen Vorschlag inhaltlich nicht abgelehnt, sagte Merz. Selenskyj habe nur innenpolitisch ein Problem mit dem Begriff, weil dieser aufgrund der innerukrainischen Entwicklung im Jahr ‌2013 negativ besetzt sei. Merz ‌schlug vor, dass die EU-Beitrittskandidaten in einem nächsten Schritt assoziierte Mitglieder des Staatenbundes werden sollen. Damit säßen Vertreter ⁠dieser Länder am Verhandlungstisch, hätten zunächst aber kein Stimmrecht. ‌Zudem würden die assoziierten ⁠Mitglieder keinen EU-Kommissar stellen.

Die EU habe seit 13 Jahren kein neues Mitglied mehr aufgenommen, führte der Kanzler aus. Europa habe den Kandidaten ein ‌Versprechen gegeben und ⁠müsse glaubwürdig bleiben. "Wenn wir diese ⁠Glaubwürdigkeit verlieren, dann verlieren wir mehr als unsere Glaubwürdigkeit, dann verlieren wir diese Länder", sagte Merz. "Und das wäre geostrategisch das Schlechteste, was uns Europäern passieren könnte." Russland habe im Fall der Ukraine im Übrigen kein Mitspracherecht. Die Ukraine habe auch von der damaligen Sowjetunion Bündnisfreiheit zugesichert bekommen. ⁠Russland müsse sich daran halten.

(Bericht von Alexander Ratz, Andreas RinkeRedigiert von Philipp KrachBei Rückfragen wenden Sie sich an ‌berlin.newsroom@tr.com)