Merz: Kandidat für Bundespräsidentenamt nach Landtagswahlen

Berlin, 15. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz ⁠stellt sich vor der Sommerpause der Hauptstadtpresse. Es folgen die wichtigsten Aussagen:

14.25 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen im September eine Entscheidung über die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herbeiführen. Das kündigt Merz in seiner Sommerpressekonferenz in Berlin an. Zunächst müsse die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehen, was dann nach den Wahlen der Fall sein werde. Das neue Staatsoberhaupt Deutschlands soll Anfang 2027 gewählt werden.

14.25 Uhr - Kanzler Friedrich Merz sieht keine Notwendigkeit für eine "kurzfristige Entscheidung" über die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Diese mache ihre Aufgabe hervorragend, sagt er.

14.25 Uhr - Die Aktionäre der Commerzbank haben laut Merz zu einem "beachtlichen Teil" das Angebot der italienischen UniCredit angenommen. Der Bund habe dies nicht getan, sagt ‌der Kanzler. Das Vorgehen der UniCredit empfinde die Bundesregierung als aggressiv, die Art und Weise stoße nicht auf Zustimmung. Die UniCredit müsse Fragen nach dem Geschäftsmodell beantworten. Die Commerzbank habe eine wichtige Rolle für den Mittelstand und die deutsche Wirtschaft. Dies dürfe nicht wegfallen.

14.16 Uhr - Kanzler Friedrich Merz hat verteidigt, dass die schwarz-rote Regierung an dem sogenannten Dienstwagenprivileg festhalten will. Dies sei eine Möglichkeit der ohnehin in Problemen steckenden ⁠deutschen Autoindustrie, Autos an Unternehmensflotten zu ⁠verkaufen, fügt er hinzu. Die Forderung nach Subventionsabbau lasse sich leicht stellen, sei aber im Detail schwierig.

14.10 Uhr - Kanzler Friedrich Merz hat einen möglichen Einstieg chinesischer Autohersteller in Fabriken deutscher Hersteller in der Bundesrepublik als "Notlösung" bezeichnet. "Das müssen die jeweiligen Unternehmen entscheiden, ob sie das wollen oder nicht", sagt er. "Ich sehe das als eine Notlösung an, nicht als eine Lösung der eigenen strukturellen Probleme", fügt er auf die Frage nach VW hinzu. Dies sei aber keine Frage für die Politik, sondern für die Eigentümer der Firmen.

14.10 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Eurozone auf, den Druck auf China wegen einer künstlich niedrig gehaltenen Landeswährung zu erhöhen. Gespräche mit der Regierung in Peking darüber zu führen, wäre aus seiner Sicht die Aufgabe des Vorsitzenden der Eurogruppe, sagt Merz in seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Europa könne nicht auf Dauer akzeptieren, dass Währungen im Außenverhältnis niedrig bewertet würden. "Wenn das nicht korrigiert wird, dann ‌werden wir immer die Nachteile zu spüren bekommen", sagt Merz und verweist auf billige chinesische Importe von subventionierten Produkten. Vorsitzender der Eurogruppe ‌ist derzeit der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis.

14.05 Uhr - Die Reformen dauern Merz zufolge länger als gedacht. Er bleibe aber zuversichtlich, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft schrittweise verbessern werde. Es gebe die Chance, nächstes Jahr wieder bessere Zahlen zu sehen. Das hänge aber nicht allein an der Bundesregierung, sondern beispielsweise auch vom Ölpreis ab. Wegen des Nahost-Krieges, der die Energiekosten verteuert hat, musste die Regierung ihre Wachstumsprognosen für 2026 deutlich senken.

13.58 Uhr - Kanzler Friedrich Merz hat offen gelassen, ob er für ⁠eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Darüber denke er derzeit nicht nach. Er sehe die Koalition mit der SPD auch nicht als "Projekt", sondern eine "Arbeitskoalition", fügt der CDU-Vorsitzende hinzu.

13.50 Uhr - Die Reform der Schuldenbremse wird aus Sicht des Kanzlers ‌schwierig. Die eingesetzte Expertenkommission werde mindestens zwei, womöglich sogar drei Vorschläge unterbreiten. Damit bleibe ein Dilemma. Es gebe angesichts ⁠der Sitzverteilung im Bundestag ohnehin kaum Möglichkeiten für Grundgesetzänderungen.

13.46 Uhr - Merz rechtfertigt die hohen Schulden der Bundesregierung mit der Lage in der Ukraine. Es sei notwendig, dass Deutschland verteidigungsfähig werde. "Wir können das nicht so weiterfinanzieren wie bisher." Deutschland mache auch Fortschritte, wieder verteidigungsfähig zu sein.

13.36 Uhr - Kanzler Friedrich Merz will an einer Reform des Arbeitszeitgesetzes festhalten. Dies sei im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Herbst. Es gehe vor allem um eine Reform für die nicht tarifgebundenen Unternehmen.

13.29 Uhr - Besonders wichtige Themen in den nächsten Monaten werden Merz zufolge die Alterssicherung und der Bürokratieabbau ‌sein. Die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Rentensystems seien wegweisend, außerdem in sich stimmig und geschlossen. Beim Bürokratieabbau gehe es ⁠um eine Beweislastumkehr. Das wäre ein Paradigmenwechsel, so Merz. Künftig sollen Behörden begründen müssen, ⁠warum Berichts- und Dokumentationspflichten noch nötig sind.

13.20 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz blickt nach eigenen Aussagen gelassen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September. Er sei und bleibe zuversichtlich, dass eine Mandatsmehrheit der AfD verhindert werden könne, sagt Merz in seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Was die Bildung künftiger Landesregierungen betrifft, verweist Merz auf die Parteitagsbeschlüsse der CDU. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass diese eingehalten würden.

13.13 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz hebt die Bedeutung der Europäischen Union hervor. Sein Ziel sei, dass Deutschland wieder eine stärkere Rolle in Europa spiele, sagt Merz in seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Das sei bereits gelungen. Deutschland habe "eine besondere Verantwortung", zum Gelingen der europäischen Politik beizutragen. Jetzt gehe es vor allem um die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die EU habe 100 Millionen Einwohner mehr als die USA und könnte "sehr viel stärker sein", wenn die Zusammenarbeit intensiviert werde, betont der Kanzler.

13.19 Uhr - Merz sagt, der jüngste U-Boot-Deal mit Kanada wird deutschen Werften Aufträge im hohen zweistelligen Milliarden-Bereich bescheren.

13.16 Uhr - Die schwarz-rote Koalition ist nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz vorbereitet für weitere Reformen und Krisen, die auf Deutschland zukommen könnten. "Die Koalition hat Tritt gefasst", sagt er. Man arbeite an weiteren Schritten in der zweiten Jahreshälfte.

13.10 Uhr - Kanzler Friedrich Merz verweist zu Beginn seiner Pressekonferenz ⁠auf die bereits beschlossenen Reformen seiner Regierung. Er kündigt an, dass die Pflegeversicherung im Herbst kommen werde. "Das ist noch lange nicht genug", sagt er mit Blick auf weitere Schritte und verweist etwa auf den nötigen Abbau von bürokratischen Lasten. "Das nächste Entlastungskabinett kommt Ende des Jahres."

13.02 Uhr - Vor Beginn der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Fragen der Haupstadtpresse. In der traditionellen "Sommerpressekonferenz" in der Bundespressekonferenz in Berlin wird Merz zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen Stellung beziehen.

(Reuters-Büro BerlinBei Rückfragen wenden ‌Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)