Merz sieht kaum noch Chancen für Reform der Schuldenbremse

Berlin, 15. ⁠Jul (Reuters) - Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse wird laut Bundeskanzler Friedrich Merz schwierig. Die eingesetzte Expertenkommission werde mindestens zwei, womöglich sogar drei unterschiedliche Vorschläge für eine Reform unterbreiten, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in Berlin. "Wir bleiben vor dem selben Dilemma stehen." Es gebe innerhalb der Regierung aus Union ‌und SPD sehr unterschiedliche Vorstellungen. Außerdem sei eine Grundgesetzänderung dazu kaum machbar. Es brauche dafür Einigkeit innerhalb der Koalition und dann noch die Grünen plus weitere Abgeordnete der Opposition. "Insofern ⁠bin ich nicht ⁠sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen." Dies hatte sich die Regierung eigentlich schon für 2025 vorgenommen.

Die Expertenkommission zur Stabilisierung des Rentensystems hatte im Juni einen einstimmigen Vorschlag für eine Reform vorgelegt. Diesen will Schwarz-Rot so umsetzen, auch wenn es an einzelnen Punkten Kritik gibt. ‌Merz sagte zur Schuldenbremse, es wäre nicht schlimm, sollte es ‌mal eine Phase ohne Änderungen des Grundgesetzes geben.

Die riesigen Schulden der Bundesregierung rechtfertigte der Kanzler mit der Lage in der Ukraine, die seit Jahren von Russland angegriffen wird. Es sei notwendig, dass ⁠Deutschland verteidigungsfähig werde. "Wir können das nicht so weiterfinanzieren wie bisher." Es habe daher eine große Kraftanstrengung ‌gebraucht für die Bundeswehr. Deutschland mache auch ⁠Fortschritte, wieder verteidigungsfähig zu werden.

Merz hatte vor der Bundestagswahl 2025 versprochen, die Schuldenbremse nicht zu schleifen. Kurz nach der Wahl hatte er zusammen mit der SPD einen 500 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur vorgestellt und die ‌Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. Dies sei eine ⁠erhebliche Belastung seiner Glaubwürdigkeit gewesen, räumte Merz ⁠ein. Er könne den Kurs aber gehen, weil die Top-Bonitätsnote der Bundesrepublik nicht in Gefahr sei. "Wir können uns zu guten Bedingungen refinanzieren." Außerdem sei Deutschland weiterhin der Stabilitätsanker in der Euro-Zone. Er würde den Kurs ändern, wenn eines dieser Kriterien nicht mehr erfüllt wäre. "Dann müssten wir sehr hart auf die Bremse treten." Dies sei derzeit aber nicht der Fall.

Merz bekräftigte auch, den Kommunen helfen zu wollen. Sie kämen jedes Jahr auf ein Finanzierungsdefizit von bis zu 30 Milliarden Euro. "Das können wir nicht auf Dauer aufrechterhalten." ⁠Die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sei massiv bedroht.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)