Drohungen aus China nach Verstaatlichung von British Steel

Nach der Verstaatlichung des letzten britischen Primärstahlwerks von British Steel droht der ehemalige Inhaber Jingye Steel aus China mit Konsequenzen. London müsse sofort damit aufhören, mit britischem Recht internationale Investmentregeln "mit Füßen zu treten", teilte das Unternehmen mit und forderte eine vollständige Entschädigung seiner Investmentverluste.

Jingye hatte das Unternehmen mit dem Hauptwerk und seinen rund 3.500 Beschäftigten im nordostenglischen Scunthorpe Anfang 2020 aus der Insolvenz übernommen. Hohe Verluste im vergangenen Jahr hatten zu einer Entscheidung geführt, die Hochöfen stillzulegen. London übernahm deshalb die Kontrolle über die Firma.

Androhung rechtlicher Schritte

Jingye betonte, seit der Übernahme in Anlagen und Technologie investiert, Steuern bezahlt und "Zehntausende Stellen" geschaffen zu haben. Mit ihrem Vorgehen habe die britische Regierung Verrat begangen und die Vermögenswerte gewaltsam an sich gerissen, erklärte das Unternehmen. Am Donnerstag hatte die britische Regierung ihr Vorgehen damit gerechtfertigt, die Zukunft der Stahlproduktion und qualifizierte Jobs zu sichern. Die Verstaatlichung hatte sie schon länger vorbereitet.

Jingye erklärte, alle getätigten Investitionen geltend machen zu wollen. Das Unternehmen habe gemäß dem beiderseitigen Investitionsabkommen ein Konsultationsverfahren eingeleitet und behalte sich rechtliche Schritte vor, einschließlich eines internationalen Schiedsverfahrens.

Kritik aus Peking

Auch Chinas Regierung hatte sich zu Wort gemeldet. Das britische Vorgehen in dieser Sache werde den Blick chinesischer Investoren auf das "Investitionsklima" in Großbritannien und die öffentliche Meinung über die Vertrauenswürdigkeit der britischen Regierung beeinflussen, teilte das Außenamt mit.

Das Handelsministerium kritisierte, dass Großbritannien den Beitrag durch Jingyes Übernahme zur britischen Wirtschaft missachtet habe. Peking werde die Entwicklungen weiter beobachten und Maßnahmen ergreifen, um die Interessen seiner Firmen zu wahren, hieß es.