CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Spahn-Nachfolger am 29. Juli wählen

Berlin, 20. Jul (Reuters) - ⁠Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll kommende Woche auf einer Sondersitzung über die Nachfolge ihres zurückgetretenen Vorsitzenden Jens Spahn abstimmen. "Für Eure Planung möchten wir Euch mitteilen, dass am Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr, eine Fraktionssitzung zur Wahl des/der neuen Vorsitzenden in Präsenz stattfinden wird", heißt es in einer Reuters am Montag vorliegenden Nachricht des Interims-Fraktionschefs Alexander Hoffmann und des Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger an die Mitglieder der Unionsfraktion. Sowohl das CDU-Präsidium als ‌auch der Fraktionsvorstand berieten am Montag über die Nachfolge. In beiden Gremien soll nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen aber nicht über neue Namen, sondern vor allem den Fall Spahn und den weiteren Zeitplan gesprochen worden sein. Nicht alle hätten seinen Rücktritt für zwangsläufig ⁠gehalten, hieß es.

Regierungssprecher ⁠Stefan Kornelius verwies darauf, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, einen Vorschlag für die neue Fraktionsführung machen würden. Die Zeitpläne der Parteien und der Fraktion seien aufeinander abgestimmt. Er ließ offen, ob es zu einer Kabinettsumbildung komme und verwies darauf, dass Kanzler Merz dies im ZDF-Sommerinterview als "konjunktivische Möglichkeit" genannt habe.

Kornelius wies zudem Fragen zurück, ob nun auch der Drogenbeauftragte der Regierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck, zurücktreten müsse. Bei Streeck sei kein Vorwurf der Doppelmoral zu erkennen, sagte er. Streeck habe keine ‌politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstünden. "Das heißt, es gibt bei ihm ‌keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit." Der Regierungssprecher räumte aber ein, dass die Regierung gar keine Informationen über die Vaterschaft Streecks habe, die dessen Privatangelegenheit sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte vor einigen Monaten öffentlich gemacht, dass er und sein Lebenspartner Eltern eines in den USA geborenen Kindes geworden seien.

Spahn hatte ⁠am vergangenen Mittwoch eine breite Debatte ausgelöst, als er seine Elternschaft für ein in den USA von einer Leihmutter geborenes Kind öffentlich ‌machte. Eine Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, in den USA aber ⁠erlaubt. Spahn, der zu den mächtigsten Akteuren in der schwarz-roten Koalition gehörte, waren in der CDU daraufhin sowohl die sehr späte Kommunikation als auch Doppelmoral vorgeworfen worden. Er war in der Vergangenheit für ein Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland eingetreten, hatte nun aber den Weg über die USA gewählt. Am Samstag trat er auch auf Druck des Kanzlers ‌und CDU-Vorsitzenden Merz zurück.

KOMPLEXE SUCHE NACH NACHFOLGE

Die Suche nach einem Nachfolger gilt ⁠für CDU-Chef Merz als sehr komplex. Denn zum einen ⁠muss er sich mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder absprechen, der mit Spahn ein sehr enges Verhältnis gepflegt hatte. Es galt in CDU-Kreisen am Montag aber als wenig wahrscheinlich, dass die CDU der kleinen Regionalpartei die Führung der gemeinsamen Fraktion überlässt. Zudem hat die Fraktion in den vergangenen Monaten neues Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung entwickelt - weshalb man nicht automatisch einen Personalvorschlag der Parteichefs akzeptieren will. Dieses Thema wurde etwa im Fraktionsvorstand besprochen. Einige Landesverbände pochen zudem auf eine bessere Repräsentanz.

Merz muss zudem entscheiden, ob er eine "kleine" Lösung bevorzugt, also die Nachfolge aus der Fraktion heraus entscheidet. Falls er damit eine Kabinettsumbildung verbindet, muss er aber gleich mehrere Positionen neu besetzen - außerdem wäre für eine Vereidigung eine Bundestagssitzung nötig. Als eine Variante galt der Wechsel von Kanzleramtschef Thorsten ⁠Frei an die Fraktionsspitze. Auch die Namen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) waren genannt worden. Merz selbst wies Namensspekulationen zurück.

(Bericht: Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)