Verdi gegen Lockerung von Lkw-Fahrverbot - Reiche dafür

Berlin, 07. ⁠Aug (Reuters) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die Pläne, wegen des Niedrigwassers am Rhein das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen zu lockern. "Der Vorstoß geht zulasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt ‌die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung infrage", sagte Verdi-Logistikexperte Uwe Köpke am Freitag. "Wer das Sonn- ⁠und Feiertagsfahrverbot ⁠aus reinen wirtschaftlichen Erwägungen teilweise abschaffen will, greift direkt in die Arbeits- und Lebensbedingungen von hunderttausenden Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern ein." Die Branche sei aber bereits von Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen geprägt. Mit einer Lockerung würde die Erwartung wachsen, auch an ‌sieben Tagen der Woche Dienstleistungen bereitzustellen.

Der neue ‌Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hatte am Donnerstag nach einem Krisentreffen Konsequenzen wegen des Niedrigwassers an Rhein und Donau angekündigt. Ziel sei es, mehr Transporte ⁠auf Lkw und Güterzüge zu verlagern. Dafür soll auch das Fahrverbot ‌an Sonn- und Feiertagen so lange ⁠wie nötig ausgesetzt werden. CDU-Politiker Bilger sagte, er werde darüber kurzfristig mit den Ländern reden.

Unterstützung bekam er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Es sei gut, dass schnell erste Maßnahmen identifiziert ‌worden seien. "Eine Lockerung des Sonntagsfahrverbots ⁠für Lkw kann für die betroffene ⁠Industrie eine echte Erleichterung sein", so CDU-Politikerin Reiche. Das Niedrigwasser beeinträchtige wichtige Transportwege und führe zu höheren Transportkosten. "Erste Institute befürchten negative Auswirkungen für unsere Wirtschaft insgesamt."

Betroffen vom Niedrigwasser ist unter anderem die Stahlbranche. Der Stahl-Verband-Saar sprach von einem positiven ersten Signal durch Bilger. Neben dem Lkw-Vorstoß sei auch die Zusage der Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo positiv, zusätzliche Kapazitäten bereitstellen zu wollen.

(Bericht von ⁠Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‌Märkte).)