BSW Thüringen stellt sich hinter Ministerpräsident Voigt - und gegen Wagenknecht

Berlin, 17. ⁠Aug (Reuters) - Das BSW in Thüringen folgt nicht der Aufforderung von Parteigründerin Sahra Wagenknecht, der CDU-geführten Regierung in Erfurt die Unterstützung zu entziehen. Thüringens BSW-Digitalminister Steffen Schütz wies die Forderung der Parteispitze in Berlin am Montag gegenüber ‌RTL/ntv deutlich zurück. "Es kann nicht angehen, dass ein Bundesvorstand einer demokratischen Partei gewählte Abgeordnete quasi ultimativ auffordert und mit Maßnahmen droht, wenn ⁠sie eine ⁠eigene Meinung haben", sagte Schütz. Die BSW-Fraktion stellte sich geschlossen hinter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), nachdem diesem der Doktortitel aberkannt worden war. "Es geht nicht um Thüringen, es geht um Machtkalkül. Es geht um Machtspiele", sagte Schütz zum Vorstoß der BSW-Spitze. Er zeigte sich gelassen gegenüber ‌Drohungen, den Thüringer Landesverband notfalls aus der Partei ‌auszuschließen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, warnte, dass Thüringen nicht "zur Spielwiese von Auseinandersetzungen" werden dürfe, die von außen herangetragen würden. Er ⁠habe keinen Zweifel an der Unterstützung der BSW-Fraktion. "Thüringen ist zu wichtig, um ‌für parteiinterne Auseinandersetzungen oder taktische Manöver ⁠der AfD herzuhalten."

Auslöser der Debatte sind zum einen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie die umstrittene Doktorarbeit von Voigt. Das BSW versucht in Sachsen-Anhalt über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die Partei hat ‌der AfD eine begrenzte Zusammenarbeit ⁠bei der Wahl eines anderen Ministerpräsidenten ⁠als Sven Schulze (CDU) angeboten. Der AfD-Fraktionschef in Erfurt, Björn Höcke, hatte dem BSW daraufhin angeboten, sofort zusammen mit der AfD in Thüringen einen alternativen Kandidaten zu Voigt zu wählen. Das wiederum lehnte Wagenknecht ab. Beide Parteien hätten zusammen eine Mehrheit im Landtag in Thüringen. Sollte das BSW in den Magdeburger Landtag einziehen, könnte dies auch in Sachsen-Anhalt der Fall sein, wo am 6. September gewählt ⁠wird.

(Bericht von Andreas RinkeRedigiert von Scot W. StevensonBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)