Jabloko-Politiker Schlosberg in Russland zu elf Jahren Haft verurteilt

London/Moskau, 17. ⁠Aug (Reuters) - Der stellvertretende Vorsitzende der liberalen russischen Partei Jabloko, Lew Schlosberg, ist am Montag wegen seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt worden. Das Gericht in Pskow sprach den 63-jährigen Politiker der Diskreditierung der russischen Streitkräfte und der ‌Verbreitung von Falschinformationen schuldig. Schlosberg hatte den Konflikt während des Prozesses als Katastrophe für Russland bezeichnet.

In seinem Schlusswort am vergangenen Freitag hatte Schlosberg seine Unschuld beteuert und von ⁠einem politischen Prozess ⁠gesprochen. Zudem forderte er erneut einen sofortigen Waffenstillstand in dem seit viereinhalb Jahren andauernden Krieg. "Das Leben Abertausender Menschen wurde in dieser Zeit ausgelöscht", sagte Schlosberg laut einem Protokoll des unabhängigen Portals Mediazona. "Früher oder später wird die genaue und vollständige Zahl der Toten – einschließlich der Namen – veröffentlicht werden, und die gesamte Nation wird vor dieser Liste der Märtyrer ‌erschauern."

Der Oberste Gerichtshof Russlands wies zudem am Montag eine ‌Berufung von Jabloko gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl im September zurück. Das Gericht hatte den Ausschluss vor einer Woche beschlossen und damit die einzige registrierte politische Kraft, die offen ein Ende ⁠des Krieges fordert, von der Wahl ausgeschlossen. Die Klage gegen die Organisation war von der ‌kleinen, kremltreuen nationalistischen Partei Rodina eingereicht worden.

VORWURF: ⁠UNTERSTÜTZUNG VOM WESTEN

Deren Vorsitzender warf Jabloko vor, eine vom Westen unterstützte Bewegung zu sein, die den Wahlprozess und Russland selbst untergraben wolle. Jabloko wies dies zurück und erklärte, im Namen von Millionen Russen zu sprechen, die ein Ende des ‌Krieges forderten. Die Partei steht im Vorfeld der ⁠Wahl unter erheblichem Druck der Behörden. Ein ⁠nennenswertes Ergebnis für die Antikriegspartei hätte den Kreml in Verlegenheit bringen können.

Offizielle und aktuelle Verlustzahlen werden weder von Russland noch von der Ukraine veröffentlicht. Mediazona und der russische Dienst der BBC haben auf Basis öffentlich zugänglicher Dokumente mindestens 239.354 getötete russische Soldaten namentlich erfasst. Unter Auswertung von Erbschaftsregistern schätzen die Medien die tatsächliche Zahl der Toten auf mehr als 350.000.

Moskau begründet den Militäreinsatz mit Sicherheitsbedrohungen durch die Nato und die Ukraine sowie dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland. Kiew und seine westlichen ⁠Verbündeten weisen dies als bloßen Vorwand für den verlustreichsten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zurück.

(Bericht von Mark TrevelyanBearbeitet von Alexander RatzRedigiert von Scot W. StevensonBei Rückfragen wenden Sie sich ‌an berlin.newsroom@tr.com)