Staatsdefizit verdoppelt sich fast - Sorgen um Top-Rating

Berlin, 25. Aug (Reuters) - Mehr ⁠Investitionen, höhere Subventionen, steigende Zinskosten: Das Finanzierungsdefizit des deutschen Staates hat sich im ersten Halbjahr fast verdoppelt. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 71,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag bekanntgab. Damit fiel das Defizit um 36,6 Milliarden Euro höher aus als ein Jahr zuvor. Das entspricht 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die im EU-Wachstums- und Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent wurde damit gerissen. Zuvor ‌war sie letztmals in den ersten sechs Monaten im Corona-Jahr 2021 mit 3,9 Prozent übertroffen worden.

Das Minus ist zu großen Teilen auf den Bund zurückzuführen: Dessen Finanzierungslücke vergrößerte sich um 29 Milliarden Euro auf 48,1 Milliarden Euro. "Maßgeblich für den Bund sind die Mehrausgaben im ⁠Bereich Verteidigung und zusätzliche ⁠Investitionen und Subventionen, die aus den Sondervermögen finanziert werden", sagte Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Nachrichtenagentur Reuters. So stiegen die Investitionszuschüsse um rund ein Fünftel auf 27,5 Milliarden Euro, die Subventionen um 10,1 Prozent auf 25,8 Milliarden Euro.

Bei den Ländern wuchs der Fehlbetrag um 3,5 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro. Die Gemeinden verringerten hingegen ihr Defizit um 1,5 Milliarden Euro auf 14,8 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung verzeichnete ein Minus von 1,8 Milliarden Euro, nachdem im ersten Halbjahr 2025 noch ein Überschuss in Höhe von 3,8 Milliarden Euro erzielt ‌worden war. "Dies lag insbesondere an höheren Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung", erklärten ‌die Statistiker.

IM FOKUS DER MÄRKTE

Die Staatsverschuldung ist wegen der stark gestiegenen Zinsen von Staatsanleihen der Industrieländer in den Fokus geraten. Die Renditen für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit erreichten vorige Woche mit rund 3,3 Prozent den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Das sind schlechte Nachrichten für Finanzminister Lars Klingbeil, da ⁠dies die Aufnahme neuer Schulden verteuert und den Spielraum für andere Ausgaben wie Investitionen oder Sozialleistungen einschränkt.

Die Zinsausgaben kletterten im ersten Halbjahr um 11,6 ‌Prozent auf 27,3 Milliarden Euro. "Die insgesamt deutlich gestiegenen Zinsausgaben deuten darauf hin, ⁠dass die steigenden Defizite nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen werden sollten", sagte Boysen-Hogrefe. Es bestehe angesichts immer höherer Zinsforderungen und des demografischen Wandels hoher Konsolidierungsdruck. "Sofern die deutsche Wirtschaft weder auf einen soliden Wachstumskurs zurückkehrt noch glaubwürdige Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden, besteht die Gefahr, dass angesichts der Haushaltszahlen der Bund sein Top-Rating für seine Anleihen verliert und die Zinskosten nochmals beschleunigt zulegen", warnte ‌Boysen-Hogrefe. Bislang bewerten alle großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Deutschlands mit der Topnote AAA, ⁠weshalb sich der Staat vergleichsweise günstig verschulden kann.

"DAS FUNDAMENT BRÖCKELT ⁠UNÜBERSEHBAR"

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt ebenfalls. "Deutschlands Top-Rating ist historisch auf dem Fundament einer stabilen politischen Mitte, einer besonnenen Fiskalpolitik und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die sich an wandelnde Erfordernisse der Weltmärkte anpassen kann, gebaut", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger zu Reuters. "Dieses Fundament bröckelt unübersehbar." Den gewaltigen Schuldenpaketen stehe schon lange keine ausreichende Wachstumsperspektive mehr gegenüber. Das Potentialwachstum werde ohne eine konsequente Reformpolitik zum Ende der Legislatur auf null sinken. "Mit Stagnation als Basisszenario wird das AAA-Rating nicht zu halten sein", warnte Steiger, der deshalb eine konsequente Umsetzung der geplanten Rentenreform sowie weitere Schritte zur Stärkung der Wachstumskräfte fordert.

Ifo-Präsident Clemens Fuest riet der Bundesregierung wegen der stark gestiegenen Anleiherenditen zum Handeln. "Der Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen ist Ausdruck wachsender Sorge über steigende Staatsverschuldung und drohende höhere Inflation", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts kürzlich. "Deutschland sollte eine überzeugende, mehrjährig ⁠angelegte Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums vorlegen." Dabei sollten investive Ausgaben allerdings geschont werden. "Das würde das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen stärken und die Zinskosten senken", betonte Fuest.

(Bericht von Rene Wagner, Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere ‌Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)