IG Metall: Rechte von Betriebsräten nicht schleifen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die IG Metall hat Vorschlägen der Arbeitgeber widersprochen, die Rechte von Betriebsräten einschränken wollen. "Wer Betriebsräte und ihre Rechte als ein Nice-to-have oder gar als lästig darstellt, provoziert unseren erbitterten Widerstand", erklärt der Mitbestimmungsvorstand André Arenz.

Deutschlands mächtigste Gewerkschaft reagiert auf Äußerungen von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger und ein Arbeitspapier aus dessen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Darin wird eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verlangt, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Mitbestimmungsrechte müssten dafür eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. "Für Unternehmen muss möglich werden, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne erst einen Spruch der Einigungsstelle abwarten zu müssen", hatte Dulger erklärt.

Keine einsamen Entscheidungen

Gewerkschafter Arenz hält dagegen: Betriebsräte seien keine Last, sondern ein Gewinn auch für den wirtschaftlichen Erfolg. "Mitbestimmte Unternehmen leisten bessere Arbeit und sind nachweislich zukunftsfähiger", zeigt sich der Gewerkschafter überzeugt. Es sei Aufgabe der Betriebsräte, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und Gerechtigkeit bei den Arbeitsbedingungen herzustellen. Einsame Entscheidungen des Managements auf dem Rücken der Beschäftigten würden so unmöglich.

Die Betriebsräte kämpften täglich für den Zusammenhalt in den Betrieben durch Mitbestimmung und damit für den Erhalt der Demokratie, führte Arenz aus. "Wer bei Beschäftigten-Rechten zündelt, riskiert, dass der ganze Baum in Brand gerät."

Die Gewerkschaft tritt für ein moderneres Betriebsverfassungsgesetz und einfachere Betriebsratswahlen ein. Die Mitbestimmung müsse aber ausgebaut und nicht geschliffen werden./ceb/DP/jha