Ratingagenturen warnen Deutschland vor Schuldenrisiken
Vor dem Beginn der Haushaltsberatungen für 2027 im Bundestag warnen Ratingagenturen Deutschland vor einer steigenden Zinslast bei wachsenden Schulden. "Obwohl Deutschland weiterhin von vergleichsweise günstigen Finanzierungskonditionen profitiert, verteuern höhere Kapitalmarktzinsen und die wachsende Kreditaufnahme den Schuldendienst", sagte Malgorzata Wegner, Deutschland-Expertin der Ratingagentur Fitch, der "Welt am Sonntag".
Die europäische Ratingagentur Scope sieht dies ebenfalls als Problem. "Wenn ein größerer Teil des Haushalts für Zinsen aufgewendet werden muss, stehen weniger Mittel für andere politische Vorhaben zur Verfügung. Das erhöht den Druck, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Defizite langfristig zu senken", sagte Deutschland-Analyst Julian Zimmermann der Zeitung.
Warnungen kommen auch aus der Unionsfraktion. "Die immer weiter steigenden Zinsausgaben werden auf Sicht zu unserem größten Problem", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase.
Geplante Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro
Im Bundestag beginnen in der nächsten Woche die Beratungen zum Etat 2027. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.
Der Bundesrechnungshof kritisierte vor den Beratungen zum Haushalt 2027 im Bundestag den aus seiner Sicht ausufernden Schuldenkurs der schwarz-roten Koalition.
CDU-Politiker hält hohen Schulden für "brandgefährlich"
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg mahnt derweil einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre an. "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump. Wir müssen noch viel strenger sparen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Mit Blick auf die Neuverschuldung 2027 sagte er: "Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer brandgefährlich." Middelberg warnte: "Wir könnten unser erstklassiges Kredit-Rating verlieren. Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch allgemein die Preise treiben - zulasten aller Verbraucher."
"Deshalb müssen die Sparanstrengungen jetzt massiv weiter verschärft werden", forderte der Finanzexperte. "Diese Rasenmäher-Sparrunde muss jetzt zeitnah und mit mehr Ehrgeiz für die kommenden Haushalte neu aufgesetzt werden", forderte Middelberg. "Dabei dürfen auch Programme mit der Aufschrift "Klima" kein Tabu sein." Manche dieser Maßnahmen hätten keine belegbare Effizienz. Middelberg nannte hier eine zu hohe Förderung von Wärmepumpen oder Elektrobussen.
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