Verbände warnen vor Sozial-Einschnitten im Etat
BERLIN (dpa-AFX) - Sozialverbände und Gewerkschaften warnen zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor weitreichenden Einschnitten zulasten der sozialen Absicherung. "Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie", heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt an diesem Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament ein. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Sozialverbände fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Verhindert werden müsse der Eindruck, dass wegen steigender Verteidigungsausgaben nicht ausreichend Geld für notwendige soziale Leistungen zur Verfügung stehe.
Gegen Kürzungen beim Wohngeld
Die Verbände äußern sich besorgt, dass vorgesehene Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld die Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächten, in denen ein starker Sozialstaat besonders gebraucht werde.
Sie fordern auch einen "übergreifenden Blick" auf parallele Reformen bei Rente, Gesundheit oder Pflege. "Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen", heißt es in dem Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Höhere Steuern für sehr hohe Einkommen
Die Sozialverbände betonen darin: "Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar, und wir können ihn uns auch in Zukunft leisten." Dazu müssten sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehörten entlastet.
Mitgetragen wird der Appell unter anderem auch vom Sozialverband VdK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Volkssolidarität, der Arbeiterwohlfahrt und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall./sam/DP/zb