AfD-Politiker Siegmund lehnt BSW-Angebot ab - "Notfalls Neuwahlen"

Berlin, 06. ⁠Sep (Reuters) - Der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, beharrt auch nach dem nun als sicher geltenden Einzug des BSW in den Landtag in Magdeburg darauf, keine Kompromisse für eine Koalition ‌eingehen zu wollen. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte Siegmund im ZDF am Sonntagabend "Gewurschtel". Die AfD ⁠wolle ⁠ihre Werte und Ziele nicht "für irgendwelche Machtspielchen" aufgeben. Koalitionen mit weitgehenden Kompromissen schloss er aus: "Wir möchten ganz klar, dass der Wähler endlich wieder nach der Wahl das bekommt, was er vorher gewählt hat." Eine Zusammenarbeit könne es ‌nur mit denen geben, die den ‌AfD-Anspruch eines klaren Politikwandels mittragen würden - "ob es durch eine Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete passiert", sagte Siegmund. Auf die Frage, ⁠was geschehe, wenn dies nicht möglich sei, sagte er: "Im Notfall ‌wird es halt Neuwahlen geben." ⁠Dann werde die AfD "50 oder 55 Prozent" erzielen.

AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla kündigte dagegen in der ARD an: "Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidenten-Kandidat im Landtag antreten. Das ist ‌schon mal sicher." Chrupalla ⁠betonte, dass die AfD in ⁠Gesprächen mit anderen Parteien auch zu Kompromissen bereit sei - auch in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Allerdings müsse man schauen, worin diese bestehen sollten, weil man einen Politikwechsel wolle. "Politik heißt immer Kompromiss", fügte er hinzu. Chrupalla appellierte an die stark geschrumpfte Zahl der künftigen CDU-Abgeordneten, eine "bürgerlich, konservative Mehrheit" zu ermöglichen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ⁠Scot W. StevensonBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‌Märkte).)