Klüssendorf sieht Gesprächsbedarf bei Rente und Tankdeckel

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt angesichts des dramatischen Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt Reformentscheidungen der Bundesregierung infrage. "Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen", sagte er bei Phoenix. Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert. Zu den Dingen, über die nun gesprochen werden müsse, gehörten Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise.

Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe die SPD "einen riesigen Gesprächsbedarf", sagte Klüssendorf. Das gelte auch für das Thema Tanken. Ein Spritpreisdeckel koste nicht einmal Geld, sagte er. "Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das ernsthaft in dieser Koalition miteinander besprechen."

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zuvor gesagt, er sehe keine Alternative zum Reformkurs der Bundesregierung. Dem widersprach Klüssendorf deutlich: "Wenn man nach so einem Wahlergebnis sagt, dass alles genauso bleiben muss, wie es ist, dann hat man, glaube ich, schon die Zeichen dieses Wahlergebnisses auch nicht erkannt und auch die richtigen Signale daraus dann nicht gesehen", sagte der SPD-Politiker./tam/DP/jha